Wegen der Wasserschäden im Winnender Neubau verdoppelt sich das Defizit im laufenden Krankenhausbetrieb auf 30 Millionen Euro. Auch die Kostenprognose für die neue Klinik wird deutlich nach oben korrigiert. Der Kreis wird einen Nachtragshaushalt machen müssen.
Waiblingen - Mit voraussichtlich 30,3 Millionen Euro wird der Landkreis am Ende des Jahres zur Kasse gebeten, um das Defizit seiner Kliniken auszugleichen. Unter anderem mit dieser Botschaft hat der Landrat Johannes Fuchs jetzt die Aufsichtsräte der Rems-Murr-Kliniken überrascht. Die waren bisher noch von der Hälfte der Summe ausgegangen.
Den Großteil der Mehrkosten begründet die Krankenhausleitung mit der verspäteten Fertigstellung des Hospitals in Winnenden. Eigentlich hätte das neue Klinikum bereits im vergangenen Jahr eröffnet werden sollen, doch zwei große Wasserschäden im Herbst machten die Pläne, wie mehrfach berichtet, zur Makulatur. Bis zur Eröffnung, die jetzt auf Ende Juli terminiert ist, muss der Landkreis deswegen nicht nur auf bereits einkalkulierte Umsatzerlöse verzichten, sondern auch weiterhin die beiden Häuser in Backnang und Waiblingen vorhalten, die wiederum längst hätten geschlossen werden sollen.
Klinikleitung soll Einsparpotenzial aufspüren
Mit fünf Millionen Euro wird der größte Posten, die zusätzlichen Personalkosten, beziffert, der zudem durch unerwartet hohe Tarifsteigerungen angewachsen sei. Aber auch der medizinische Bedarf (plus 1,5 Millionen Euro) sowie Instandhalthaltungsmaßnahmen (plus 2,3 Millionen Euro) schlagen kräftig zu Buche. Der Aufsichtsrat habe die Klinikleitung aufgefordert, alles zu unternehmen, um Einsparpotenziale aufzuspüren, heißt es in einem Brief, mit dem der Landrat die Kreisräte über den Stand der Dinge informiert hat. Beispielsweise müsse man darüber nachdenken, ob die Sanierung der Schorndorfer Klinik geschoben werden kann.
Das freilich wird nicht reichen. Weil im Etatplan bisher „lediglich“ 15,3 Millionen Euro als Zuschuss für den laufenden Betrieb vorgesehen waren, wird der Landkreis nicht um einen Nachtragshaushalt herumkommen. Die Verwaltung will auf Rücklagen und stille Reserven zugreifen, aber auch neue Schulden machen, um vorgesehene Investitionen stemmen zu können. Außerdem will man mit einem buchhalterischen Kniff zumindest auf dem Papier für einen Ausgleich sorgen. So soll eine Forderung der Klinik an den Landkreis für nicht übertragene Grundstücke in Backnang und Waiblingen aus der Eröffnungsbilanz bereits in diesem Jahr ausgeglichen werden. Was dann noch an Kosten übrig bleibt, soll auf die folgenden Jahre verteilt werden.
Nachschlag auch für den Neubau fällig
Allerdings ist nicht nur für den laufenden Betrieb, sondern wohl auch für den Klinikneubau ein weiterer kräftiger Nachschlag fällig. Erst im Oktober hatte sich der Landrat eine Erweiterung des ursprünglich beschlossenen Kostendeckels von 266 Millionen auf knapp 285 Millionen Euro genehmigen lassen. Mittlerweile geht man von einer Gesamtrechnung über 297,5 Millionen aus. Hierfür werden die Kliniken einen weiteren Kredit aufnehmen müssen, für den der Kreis mit einer Bürgschaft gerade steht. Im Gegensatz zu früheren Hochrechnungen sind in der Summe laut dem Landrat aber „alle noch anhängigen Kostenrisiken“ einkalkuliert. In dem Betrag knapp unter der 300-Millionen-Euro-Marke seien alle noch nicht abschließend geklärten eventuellen Verpflichtungen durch Nachträge, bestrittene Zahlungsforderungen und Schlussrechnungen enthalten.
Die Hauptursache für das letztlich um rund 13 Prozent überzogene Baubudget wie auch das enorm verschlechterte aktuelle Betriebsergebnis schreibt der Landrat den beiden Wasserschäden und dem dadurch um acht Monate verspäteten Umzug in den Neubau zu. Dennoch sei die Klinikleitung aufgefordert, „alle sich bietenden Effizienzreserven zu nutzen, um aktuell und auf lange Sicht gesehen ein Konzept zu erarbeiten, dass in wenigen Jahren kein Verlustausgleich des Kreises mehr anfällt.“
Nachtrag für Parkhaus
Ausgangslage Knapp 600 Parkplätze hatten die Bauherren bei dem Beschluss für das Rems-Murr-Klinikum in Winnenden vor fünf Jahren vorgesehen. Doch mittlerweile geht man – wegen später beschlossener Zusatzeinrichtungen und aufgrund von Erfahrungen anderer Projekte– von einem Bedarf von rund 1000 Stellplätzen aus. Das hat die Klinikleitung dem Aufsichtsratsgremium vor dreieinhalb Wochen mitgeteilt – und dafür dort sowie später im Kreistag einige Kritik einstecken müssen.
Planung Eine inzwischen mit der Stadt Winnenden abgestimmte Konzeption sieht jetzt eine Kombination aus einem mehrgeschossigen Parkhaus mit 158 Stellplätzen und einer „direkt anschließend ins Gelände modellierten“ zweigeschossigen Parkebene mit 288 sowie 43 ebenerdigen Stellplätzen vor. Insgesamt stünden nach der Realisierung auf dem Areal 1050 Parkmöglichkeiten zur Verfügung, von denen 250 bis 300 ausschließlich für Patienten und Besucher reserviert werden sollen.