Die Linke will keine Spital-AG
Der Regierungsrat legt das Gesetz zur Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur vor. SP, AL und VPOD haben umgehend Widerstand angekündigt.
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Das Kantonsspital Winterthur (KSW) ist heute eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. 2007 wurde es, wie das Unispital, aus der kantonalen Verwaltung herausgelöst und bekam damit mehr Handlungsspielraum. Doch nach Meinung des Spitals und des Regierungsrats ist dieser noch immer ungenügend. Vor einem Jahr beschloss der Regierungsrat deshalb, die Rechtsform erneut zu ändern und das Spital in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. Nun hat er das entsprechende Gesetz in die Vernehmlassung gegeben. Es hat folgende Eckpunkte:
