Kreistag: Mauschelei-Vorwürfe an die Fraktions-Chefs
Weilheim-Schongau - „Unabhängige/ödp" wollten die Krankenhaus-GmbH reorganisieren - vergeblich. Dafür warf Fraktionschef Hans Geisenberger den anderen Fraktions-Chefs Mauschelei vor.
Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung: Nach Ansicht der vierköpfigen Kreistagfraktion „Unabhängige/ödp“ sind diese Gremien in der Krankenhaus GmbH „zu sehr verquickt“. Sie beantragte mehr Entscheidungsfreiheit für den Geschäftsführer, der seit fast 100 Tagen Thomas Lippmann heißt. Der Aufsichtsrat (siehe Kasten) dürfe sich nicht in das operative Alltagsgeschäft einmischen. „Bei der EVA sagen wir ja auch nicht, dass das Alteisen nach Buxtehude und das Altpapier nach Ungarn verkauft werden soll“, so Geisenberger. „Die Politik darf nicht überhand nehmen“, so Peißenbergs Bürgermeisterin Manuela Vanni.
Zudem stand in dem insgesamt 15 Punkte umfassenden Antrag, es solle zusätzlich ein medizinischer Geschäftsführer eingestellt werden. Das Defizit der GmbH müsse zurückgefahren werden: Ab 2018 dürfe es maximal eine Million Euro im Jahr betragen (wir berichteten).
Dem Antrag schlug von Anfang an Ablehnung entgegen - aus allen Ecken. Tenor: Jetzt sei der falsche Zeitpunkt für einen solchen Eingriff. Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) sagte, die Krankenhaus GmbH „ist auf einem guten Weg“. Das Defizit für 2014 werde aller Voraussicht nach bei 5,3 Millionen Euro liegen, was eine halbe Million Euro weniger als geplant sei. „Jetzt bloß keinen Richtungswechsel“, forderte Friedrich Zeller (SPD/Schongau) unter dem Applaus der Kreisräte. Helmut Bachlatko von der Verwaltung stellte zu dem Antrag fest, dass der Kreistag sich nur deswegen so oft mit den Planungen für die Krankenhäuser befassen müsse, weil der Kreis deren Defizit ausgleichen müsse.
Geisenberger holte daraufhin weiter aus. Er wolle eine politische Diskussion, und zwar öffentlich, sagte er. Deswegen habe er den Antrag auch nicht zurückgezogen, wie ihm das in der Sitzung der Fraktionssprecher vorgeschlagen worden sei. In diesem kleinen Kreis von „fünf Mann“ fielen inzwischen die Entscheidungen, sagte Geisenberger. Und weiter: „In diesen Sitzungen wird alles ausgemauschelt.“
„Da wird nichts ausgemauschelt“, diese Behauptung sei „eine Unverschämtheit“, konterte Karl Heinz Grehl (Grüne), woraufhin Geisenberger salopp zu ihm sagte: „Soll ich Beispiele bringen?“ - die brachte er dann aber nicht. „Langsam muss ich mich schämen“, sagte Peitings Bürgermeister Michael Asam (SPD) in Richtung Geisenberger. Für die BfL stellte Wolfgang Taffertshofer (Söchering) fest: „Diese Fraktionssprechersitzungen sind eine sehr gute Sache. Dort gibt es keine Mauschelei. Wir kriegen dort Hintergundinformationen.“
Gegen die Fraktion „Unabhängige /ödp“ wurde der Antrag abgelehnt.