Die Zahl der Zweifler an der Krankenhaus-Fusion zwischen städtischem Klinikum und katholischem St.-Josef-Stift im Stadtrat ist zuletzt größer geworden. Zwar wurde der Einbringungsvertrag zur Verbundbildung der beiden Krankenhäuser in einer Sondersitzung des Rats am Mittwoch mit Mehrheit beschlossen. Doch die zehn Nein-Stimmen – denen 25 Ja-Stimmen gegenüberstanden – zeigen, dass einige Politiker ihre Zweifel haben, ob sie das Richtige tun. Es seien noch immer zu viele Fragen unbeantwortet, wurde moniert. Da beruhigte auch der Beschlusszusatz nicht, dass der Rat als Gesellschafter sofort und umfassend informiert werden muss, wenn sich in der Holdinggründung Verzögerungen ergeben oder Hindernisse auftauchen, im Vertragsdeutsch: aufschiebende Bedingungen. Auch über Änderungen am Konsortial- und Gesellschaftervertrag muss der Rat informiert werden.
Vor allem der Wert des Klinikums machte einigen wohl zu schaffen. Wie berichtet, wird das deutlich größere städtische Krankenhaus nur, gemäß des von Pricewaterhouse-Coopers erstellten Wertgutachtens, zehn Prozent der Holding ausmachen. Das Stift, im Volksmund traditionell das kleine Krankenhaus, geht als 90-prozentiger Gesellschafter rein. Zwar haben die Politiker in das Gutachten nun vertraulich Einblick erhalten, doch auch das hat einige Ratsmitglieder nicht überzeugt. „Wir haben ganz enorme Probleme, die Verteilung der Gesellschaftsanteile nachzuvollziehen“, sagte Andreas Neugebauer (Piraten). Nicht nur seine Partei geht davon aus, dass das Klinikum einen größeren Anteil an der Holding halten müsste.
Das war auch eine der Fragen, die SPD-Ratsherr Jürgen Stöver immer noch nicht ausreichend beantwortet sieht. Und deswegen stimmte er gegen den Vertrag – obwohl er aus dem Rat als Aufsichtsratsmitglied in der neuen Holding sitzen will. Er sieht darin keinen Konflikt. „Die beiden Krankenhäuser sind verlobt – und das ist gut so. Ich freue mich auf die Arbeit im Aufsichtsrat“, sagte Stöver. „Aber es gibt halt im Moment noch zu viele Sachen, die nicht geklärt sind“, sagte er. Zum Beispiel auch: Was wird aus den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, wenn sie in einer katholisch dominierten Holding arbeiten.
Im Grunde sahen aber wohl viele Politiker keine Alternative zum Einbringungsvertrag. „Die heutige Sitzung ist die Konsequenz der Sitzung vom 22. Dezember“, sagte Kristof Ogonovski (CDU). Damals hatte der Rat in einer Sondersitzung bereits den Gesellschafter- und den Konsortialvertrag abgenickt. Folgerichtig musste nun der Einbringungsvertrag auf den Weg gebracht werden, um die Holding tatsächlich gründen zu können. Auch fragte er die Zweifler, wie für sie eine Alternative zu diesem Schritt aussähe: „In der Insolvenz? Im Verkauf an einen privaten Investor?“ Optionen, die auch keiner will.
Die Eile für die jetzige Entscheidung war übrigens nach den gemeinsamen Budgetverhandlungen der beiden Krankenhäuser mit den Krankenkassen entstanden. „Die Kostenträger haben ein unglaublich gutes Budget für 2015 angeboten“, sagte Andrea Meyer-Garbe (SPD). Allerdings war diese Budgetzusage wohl an die Bedingung geknüpft, bis Mitte dieses Monats das Signal zu erhalten, dass die Holding bis zum 1. Juli gegründet wird.
Zumal die andere entscheidende Weichenstellung zur Holding-Gründung bereits am Montag gefällt wurde. Da kam der Stiftungsrat des Josef-Stifts zusammen. „Der Stiftungsrat war mit dem Vertrag einverstanden, sodass die GmbH-Gründung unmittelbar bevorsteht. Die Ausgliederung soll bis spätestens Mitte Mai erfolgt sein“, erklärte Thomas Breidenbach, Geschäftsführer von Stift und Klinikum. Damit der Holding die unerlässliche Gemeinnützigkeit vom Finanzamt anerkannt wird, muss auch das Stift in die Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft, einer gGmbH, überführt werden.
Ganz in trockenen Tüchern ist die Holding allerdings noch nicht – auch wenn es mehr als unwahrscheinlich sein dürfte, dass sie jetzt noch scheitert. Aber noch stehen letzte Okays von der Kommunalaufsicht in Hannover und vom Finanzamt aus. Doch bevor sie entscheiden, musste erst politisch alles auf den Weg gebracht werden. Nun wird die letzte Prüfung beginnen.
