Aus 30 mach 13: Die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen steht vor einem radikalen Umbruch. Zahlreiche Kliniken und Abteilungen werden zusammengelegt oder sogar ganz geschlossen. 13 laufende Projekte, die das Aus für viele kleinere Häuser bedeuten, listet das Sozialministerium in Hannover aktuell auf.
Bei den meisten davon zahlt das Land millionenschwere Zuschüsse, um die teils schmerzhaften Fusionen mit finanziellen Anreizen für alle Beteiligten schmackhaft zu machen und so zu beschleunigen. Neben dem angepeilten Zusammenschluss des Klinikums Delmenhorst mit dem St. Joseph-Stift an dessen Standort und der Verlagerung der Psychiatrie von Twistringen nach Bassum sorgt derzeit vor allem das Projekt Georgsheil im Südbrookmerland für Aufregung. Dort soll auf der grünen Wiese für rund 250 Millionen Euro ein komplett neues Zentralklinikum mit fast 900 Betten entstehen. Dafür müssen dann die Krankenhäuser in Aurich, Emden und Nord dicht machen.
Investitionsstau, wachsender Kostendruck und Gesetzespläne des Bundes machen allerdings weitere Strukturreformen erforderlich. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat kürzlich eine grenzüberschreitende Kooperation mit Niedersachsen angeregt. Das Sozialministerium in Hannover reagiert skeptisch. Es dürfe nicht darum gehen, dass Niedersachsen den Bremern einen finanziellen Ausgleich dafür zahlt, dass sich viele Umland-Patienten – die Rede ist von 30 Prozent – in der Hansestadt behandeln ließen, macht Ressortchefin Cornelia Rundt (SPD) deutlich: „Die bekommen keinen Cent von uns.“
"Es ist nicht denkbar, dass wir Häuser in Bremen mitfinanzieren."
Ähnlich äußert sich die niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG). Natürlich sei man bereit zu kooperieren, sagt NKG-Vizechef Marten Bielefeld. „Aber: Es ist nicht denkbar, dass wir Häuser in Bremen mitfinanzieren.“ Schon im eigenen Land hinke man bei den Investitionen in Gebäude und Großgeräte wie Computertomographen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro hinterher.
Ein knappes Zehntel davon, nämlich 120 Millionen Euro, zahlt das Land den Kliniken jährlich für solche Investitionen. Wer wann wie viel bekommt, bestimmt der Planungsausschuss. Einzelne Häuser können über Jahre hinweg leer ausgehen, für neue Gebäude ist – außer bei Fusionen – offenbar kein Geld da. „2015 gibt es keine einzige Neubaumaßnahme“, beklagt denn auch der CDU-Sozialexperte Max Matthiesen.
Dabei seien Projekte im Volumen von 770 Millionen Euro entscheidungsreif. „Kommt das Geld nicht, ist vielerorts die Existenz gefährdet“, warnt der Landtagsabgeordnete. So könnte das kirchliche St. Elisabeth-Krankenhaus in Salzgitter sofort mit seinen dringend notwendigen Investitionen loslegen, doch das Land rücke die erforderlichen 30 Millionen Euro nicht raus. „Wir brauchen eine drastische Aufstockung der Investitionsmittel“, fordert Matthiesen. „Andere Bundesländer geben deutlich mehr aus.“
Ministerin Rundt: Kein Spielraum
Ministerin Rundt sieht dafür keinen Spielraum. Sie setzt auf das neue Bund-Länderprogramm für die nächsten drei Jahre. Berlin gibt Niedersachsen daraus insgesamt 47 Millionen Euro, die gleiche Summe muss das Land aufbringen. Dies sei gesichert, betont die Ressortchefin. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) habe bereits sein Okay gegeben. Das Geld will die rot-grüne Landesregierung nicht direkt in die Krankenhäuser pumpen, sondern fünf Jahre lang für Zinsen und Tilgung von Krediten verwenden, die für Baumaßnahmen aufgenommen wurden.
300 bis 400 Millionen Euro Investitionsmittel ließen sich so generieren, rechnet Rundt vor. CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers spricht dagegen von einem „Schattenhaushalt“. Ob der Bund dieses Konstrukt überhaupt zulasse, sei keinesfalls sicher.
In den derzeit noch 185 Krankenhäusern in Niedersachsen sind rund 103 000 Mitarbeiter beschäftigt. Jährlich werden dort 1,8 Millionen Patienten behandelt. In Bremens 15 kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Kliniken sind es pro Jahr 210 000 Patienten, die voll- und teilstationär behandelt werden.
