Umweltreferentin Stephanie Jacobs:Die neue Frau für Klinik und Klima

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  • Stephanie Jacobs leitet von heute an das städtische Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) mit seinen gut 900 Mitarbeitern.
  • Zu Ferienbeginn war die 38-Jährige noch Vizechefin des Europareferats im bayerischen Umweltministerium.
  • Die neue "Stadtministerin" wird sich eher im Bereich Umwelt als bei der Gesundheit profilieren können.

Von Dominik Hutter, München

Der Urlaub endet in einem fremden Büro: Raum 5042 im fünften Stock eines mäßig attraktiven Büroriegels an der Bayerstraße. Stephanie Jacobs wird an diesem Dienstag einen Blumenstrauß vorfinden und den Begrüßungsbrief von Amtsvorgänger Joachim Lorenz, bevor es ans Händeschütteln und Kennenlernen geht. Noch am selben Tag stellen sich die engeren Mitarbeiter und die Hauptabteilungsleiter ihrer neuen Chefin vor. Zu Ferienbeginn war die 38-Jährige noch Vizechefin des Europareferats im bayerischen Umweltministerium, nun leitet sie das städtische Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) mit seinen gut 900 Mitarbeitern.

Für die Behörde ist es ein geradezu epochaler Einschnitt. Vor allem in den Umweltabteilungen gibt es viele Leute, die noch nie einen Chefwechsel erlebt haben: Der bis dato letzte fand 1993 statt, vor 22 Jahren. Damals löste der Grünen-Politiker Joachim Lorenz Münchens ersten Umweltschutzreferenten Rüdiger Schweikl ab, einen CSU-Mann. Seit 1998, das ist immerhin auch schon 17 Jahre her, gehört die städtische Gesundheitspolitik mit dazu. Und nun eben Stephanie Jacobs: Juristin, Mutter zweier kleiner Kinder, parteilos, als CSU-nah geltend. Eine Frau, deren Kompetenz im Rathaus nicht angezweifelt wird. Bei ihrer Wahl im Juli hat sie 50 von 71 gültigen Stimmen erhalten.

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Stephanie Jacobs soll Münchens neue Umweltreferentin werden - eine Karrierebeamtin aus der Staatsverwaltung. Sie ist zwar kein CSU-Mitglied, sagt aber selbst, dass man für diese Arbeit "keine ganz andere Meinung haben darf".

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Sanierung der Kliniken wird in der Kämmerei entschieden

Jacobs übernimmt eine Behörde, deren einer Flügel seit einigen Monaten sichtbar gestutzt ist - wie heftig der andere schlägt, wird sehr stark von der neuen Chefin abhängen. Der erste Flügel ist die städtische Gesundheitspolitik - und da ist das RGU beim wichtigsten Instrument, dem städtischen Klinikum, weitgehend entmachtet worden. Zwar ist für Jacobs bereits ein Sitz im Aufsichtsrat des Konzerns reserviert. Die Musik beim schwierigen Sanierungsprozess spielt aber längst in einem anderen Referat, in der Kämmerei von Ernst Wolowicz. Die Fachabteilungen des Gesundheitsreferates kümmern sich vor allem um gesetzliche Pflichtaufgaben und weniger um politische Weichenstellungen. Selbst bei medizinischen Fachfragen ist das RGU weniger gefragt als früher, die Chefetage des Stadtklinikums rund um Axel Fischer genießt das Vertrauen der Stadtspitze und handelt entsprechend selbständig.

Mehr publikumswirksame Akzente setzt das RGU für gewöhnlich im Umweltbereich. Allerdings vor allem dann, wenn den Münchnern Einschränkungen drohen, insbesondere den Autofahrern. Als Referent erregte Lorenz regelmäßig Aufsehen, wenn er wirksamere Schritte gegen die Luftverschmutzung einforderte, Tempolimits auf Hauptstraßen etwa, eine autofreie Innenstadt oder höhere Parkgebühren. Derlei ist von Jacobs eher nicht zu erwarten, das hat sie bereits durchblicken lassen. Es sei "utopisch zu glauben, es könnte Städte ohne Autos geben", sagte sie bei einem ersten Pressegespräch im Juni.

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Eine Stadt ohne Autos gibt es nicht

Speziell das Thema Luftreinhaltung dürfte die neue Referentin sehr schnell einholen: Der Druck aus Brüssel, die Grenzwerte endlich einzuhalten, wächst. Bald ist auch die Frage zu entscheiden, wer wie viel Geld aus dem städtischen Millionen-Förderprogramm Elektromobilität enthält. Zudem konnte der langjährige Behördenchef Lorenz eines seiner Lieblingsprojekte nicht mehr vollenden: die Neufassung der Badeverordnung, mit der das Schwimmen in der Isar legal werden könnte. Jacobs hat noch ein bisschen Zeit, um sich in ihre Themen einzuarbeiten. Ihre erste Stadtratssitzung ist erst am 24. September.

Die neue "Stadtministerin" hatte allerdings schon mehrfach Kontakt mit ihrem künftigen Vize Manfred Jagusch, der das Referat seit Lorenz' Ausscheiden Ende Mai kommissarisch geführt hat. Unter der Oberaufsicht von Kommunalreferent Axel Markwardt hat die Behörde in der Zwischenzeit einfach weitergearbeitet und etwa ein Gesundheits-Screening für Flüchtlinge durch den Stadtrat gebracht. Große Weichenstellungen aber hat es nicht gegeben. Dafür braucht es die einzige Politikerin im Referat - und das ist die Chefin.

© SZ vom 01.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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