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Krankenhaus-Bürgschaft steht in Frage

Land verweigert Anweisung

Kreis Steinfurt

Die Zukunft des Borghorster Marienhospitals ist wieder ungewiss: Eine Woche nach der vermeintlichen Rettung durch eine Millionen-Bürgschaft des Kreises Steinfurt weigert sich das Land NRW, den Kreis formell anzuweisen, tätig zu werden. Das aber war, so der Kreistagsbeschluss, die unbedingte Voraussetzung für die Bürgschaft.

Achim Giersberg

Operation gelungen, Patient wohlauf:  Ob das - wie hier in einem OP-Saal des Marienhospitals – auch für die Zukunft des Krankenhauses gilt, muss sich noch zeigen.
Operation gelungen, Patient wohlauf:  Ob das - wie hier in einem OP-Saal des Marienhospitals – auch für die Zukunft des Krankenhauses gilt, muss sich noch zeigen. Foto: Marienhospital

Die 2,5-Millionen-Euro-Bürgschaft des Kreises Steinfurt für das Borghorster Marienhospital wird es nicht geben – jedenfalls nicht unter den bisher vom Kreistag beschlossenen Bedingungen. Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat klargestellt, dass sie den Kreis nicht formell anweisen wird, für die stationäre Versorgungssicherheit im südlichen Kreisgebiet zu sorgen. Das, so ihr Sprecher Christoph Meinerz auf Anfrage dieser Zeitung, verbiete das Krankenhausgesetz.

Meinerz wörtlich: „Eine Weisung des Landes an den Kreis, die stationäre medizinische Versorgung sicherzustellen, ist erst dann möglich, wenn für das Krankenhaus kein Träger mehr existiert. Da die Trägerschaft des Krankenhauses nach wie vor bei der Marienhospital Münsterland GmbH liegt, besteht für eine Weisung des Landes an den Kreis nach den Vorgaben des Krankenhausgestaltungsgesetzes derzeit kein Raum. Diese Rechtslage ist dem Kreis bekannt. Unter allen Beteiligten wird nach wie vor an einer tragfähigen Lösung zur Fortführung des Krankenhauses gearbeitet.“

Die könnte nach Lage der Dinge nur so aussehen, dass der Kreis auf das Junktim Bürgschaft/Anweisung verzichtet. Doch davon wollte Wilfried Grunendahl, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, gestern nichts wissen. „Aus meiner Sicht gibt es keine neue Situation. Das Land sucht nur einen neuen Vorwand, nichts tun zu müssen.“ Das Land, so Grunendahl, müsse vor allem erklären, die 14-Millionen-Euro-Investition für das Bettenhaus zu übernehmen. Aus der Krankenhauspauschale sei das nicht zu leisten. Der Kreistag habe am vergangenen Montag „einen sehr guten Beschluss gefasst, dabei bleibe ich“, sagte Grunendahl. Für die CDU sei ganz wesentlich, dass die Ministerin den Kreis anweise und dieser dann die Anweisung rechtlich überprüfen lassen könne.

„Wenn die CDU bei dieser Position bleibt, dann fährt sie das Krankenhaus Borghorst vor die Wand“, sagte gestern dazu Elke Schuchtmann-Fehmer, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Der Kreis warte auf die Anweisung, die es aber nur gebe, wenn kein Träger mehr mit im Boot sei; dann müsse der Kreis selber Betreiber werden. oder aber, er verzichte auf die Anweisung.

Das alles, so Schuchtmann-Fehmer sei wohl schon in der nicht-öffentlichen Kreistagssitzung absehbar gewesen. Offensichtlich sei es zunächst nur darum gegangen, CDU und FDP eine Brücke zur Zustimmung zu bauen. Jetzt müssten sie eben noch einen Schritt weiter gehen, alles andere würde in einer „Katastrophe“ enden. Im Übrigen dürfe man auch nicht mehr von einer Bürgschaft reden, sondern von einem Darlehn: „Man muss das Kind bei dem Namen nennen, de es auch tatsächlich hat“. Denn ein insolventer Träger, wie es die Marienhospital GmbH sei, bekomme keinen Kredit und brauche folglich auch keine Bürgschaft.

Landrat Dr. Klaus Effing bestätigte gestern die Sicht des Landes, war aber darum bemüht, jegliche Dramatik zu vermeiden. Es sei gut, dass der Kreistagsbeschluss dazu beigetragen habe, dass der jetzige Träger wieder eine positive Prognose sehe. Über die Rechtsauffassung des Landes müsse man sprechen und gegebenenfalls „müssen wir unseren Beschluss überdenken“, sagte Effing. Dass der Kreis auf die Verbindung Bürgschaft/Anweisung verzichten werde, glaube er so noch nicht. Dass der Kreistag schon am kommenden Montag einen neuen Beschluss fassen werde, „sehe ich im Moment noch nicht“.

Effing betonte, der Kreis sehe das Land „als unseren Partner“; gemeinsam wolle man eine gute Lösung für die Standorte in Emsdetten und Borghorst finden. „Die Entwicklung ist sehr dynamisch, aber ich bin mir sicher dass bis Ende 2016 der laufende Betrieb sichergestellt werden kann, “ sagte der Landrat. Auf die Frage, wie der Insolvenzverwalter erst das Ende des Hauses beschwören könne, um dann aber ohne frisches Geld doch das Haus weiterzuführen, meinte Effing: Anscheinend ist der finanzielle Engpass aufgelöst, irgendwie scheint der Betrieb erstmal gesichert zu sein“.

SPD-Fraktionssprecherin Elisabeth Veldhues zeigte sich gestern weniger gelassen. „Mir fällt noch keine Perspektive ein, muss ich ganz ehrlich sagen“, gestand sie. Sie habe am Freitag von der neuen Lage erfahren. Es gebe „viele Irritationen“ und noch viel Besprechungsbedarf. Veldhues sprach von einer „Rechnung mit mehr als 3 Unbekannten“. Klar sei, dass das UKM auf keinen Fall selber Träger werden wolle und der Kreis dürfe auch nicht Träger werden, denn „sonst sind alle Krankenhaus-Beschäftigten ganz schnell Kreis-Mitarbeiter“. Ihr Fazit: „Die Kuh ist wieder auf dem Eis und steht auf ganz wackeligen Beinen“.

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