„Land muss mehr Mittel für Krankenhäuser bereitstellen“
Landkreis - Der Landesregierung fehlt nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Adrian Mohr ein Konzept zur Auflösung des Investitionsstaus im Krankenhausbereich: „Bei der jüngsten Festlegung der Investitionsprojekte in Niedersachsen wurde keine einzige neue Baumaßnahme in das Investitionsprogramm aufgenommen, das wie schon in den Vorjahren 120 Millionen Euro umfasst. Somit steht die Aller-Weser-Klinik wieder nicht auf der Förderliste. Und leider hat das angekündigte Strukturgespräch für die AWK bis heute nicht stattgefunden“, sagt Mohr. Er reagiert damit auf eine Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion zur Investitionsförderung im Krankenhausbereich. „Statt die Investitionsmittel, wie vor der Landtagswahl angekündigt, zu erhöhen, werden die Träger auf Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes vertröstest. Nichts anderes als die Faktenlage zur Investitionsförderung hatte Jens Richter im Kreistag genannt”, stellt sich Mohr hinter den von der SPD angegriffenen Fraktionskollegen aus Verden.
Der Sozialausschussvorsitzende Heinz Möller (SPD) hatte angeführt, dass neben den 120 Millionen Euro Investitionsmitteln des Landes über 100 Millionen Euro weitere Mittel vom Land zusätzlich bereitgestellt werden (wir berichteten). Mohr dazu: „Richtig ist, dass Niedersachsen aus dem Strukturfonds des Bundes insgesamt 47 Millionen Euro erhalten soll, die gegenfinanziert werden müssen. Diese insgesamt 94 Millionen Euro gelten allerdings für drei Jahre und nicht nur für 2016. Zudem dürfen diese Mittel nur für den Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von Klinikstandorten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre Versorgungseinrichtungen verwendet werden. Für laufende Investitionen stehen diese Strukturmittel also nicht zur Verfügung.”
Auch mit Blick „auf den politisch wie fachlich weithin anerkannten Investitionsbedarf der Aller-Weser-Klinik mit dem neuen Bettenhaus für Verden” hatte sich Mohr im Zuge der Haushaltsberatungen für 2015 in Hannover dafür eingesetzt, mehr Investitionsmittel für die Krankenhäuser im Landeshaushalt einzustellen. Die CDU-Fraktion habe dies erfolglos beantragt. „Die Einnahmen des Landes liegen jetzt, zur Mitte der Wahlperiode, mehr als vier Milliarden Euro über denen vor vier Jahren. Angesichts dieser unglaublich guten Einnahmelage sollte die Landesregierung aufhören, ständig Forderungen an den Bund zu stellen. Das Land kann und muss endlich einen eigenen finanziellen Beitrag zur Sicherung der Krankenhauslandschaft leisten“, fordert Mohr.