Hagen. . Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI hat errechnet, dass NRW-Krankenhäusern jährlich 1 Mrd. Euro Förderung fehlt. Kliniken mahnen dies nun an.

• Die Krankenhausgesellschaft NRW fordert von der Landespolitik deutlich mehr Geld zum Erhalt der Kliniken
• Wirtschaftsforschungsinstitut hat jährlichen Mehrbedarf von einer Milliarde Euro pro Jahr errechnet
• Parteien versprechen deutliche Verbesserungen in der neuen Legislatur nach der Wahl am 14. Mai

Nordrhein-Westfalens Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Um die aktuell 364 Häuser baulich in Schuss und auf dem Stand der Technik zu halten, fehlt nach Hochrechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) nach wie vor rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW), warnt vor massivem Substanzverlust. Dabei geht es nicht nur um marode Fassaden, sondern auch um Überalterung von Geräten zulasten der Patientengesundheit - oder um Schließung ganzer Häuser.

Finanzierung über zwei Säulen

„Die Dortmunder Kinderklinik ist fertig, die ist auf“, erklärt Rudolf Mintrop, Geschäftsführer der Klinikum Dortmund gGmbH. 60 Millionen Euro für einen Neubau wären notwendig. Aber weder die Stadt noch die GmbH selbst habe dafür einen Cent übrig.

Die Krankenhausfinanzierung basiert auf zwei Säulen. Die eine ist die Finanzierung durch die Krankenkassen und Selbstzahler auf Basis von Fallpauschalen für Krankenhausbehandlungen. Aus diesem Topf werden Personal, Verbrauchsgüter und Instandhaltungsaufwand bezahlt. Die andere ist die Landesfinanzierung für Investitionskosten zur Geräteausstattung und baulichen Maßnahmen für alle Häuser, die im Krankenhausplan aufgenommen, also für notwendig erachtet wurden. Das sind 337 der insgesamt 364 Krankenhäuser, die aktuell jährlich mit 530 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt werden.

Landesregierung kommt Verpflichtungen nicht nach

Hier setzt die aktuelle Kritik an. Lediglich in Niedersachsen sei die Finanzierung im Bundesländervergleich ebenso schlecht wie in NRW, allerdings bewege sich die Regierung in Hannover gerade. „NRW kommt seit Jahrzehnten seinen Verpflichtungen nicht nach“, mahnt KGNW-Präsident Brink. Es scheint also keine Frage der Leistungsbilanz einer, beziehungsweise der aktuellen Landesregierung zu sein.

Politik verspricht Verbesserungen nach der Wahl

Andererseits hat das aktuelle Läuten der Alarmglocken selbstverständlich mit der Landtagswahl am 14. Mai zu tun. Die Krankenhaus-Geschäftsführer mit Brink an der Spitze geben sich immerhin erfreut, dass ihr Problem Partei übergreifend wahrgenommen und verstanden worden sei. In den letzten Wochen seien von den Grünen, der CDU oder der SPD gute Vorschläge zur besseren Finanzierung gemacht worden, „etwa von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft“ (Brink), die ein zwei Milliarden Euro starkes Sofortprogramm verspricht. Finanziert werden soll dies über die NRW-Bank, Zins und Tilgung übernähme das Land. Eine Variante, um den Häusern Luft und Investitionsmöglichkeiten zu verschaffen, die auch die amtierende Gesundheitsministerin Barbara Steffens gutheißt: „Keine Frage, eine Verbesserung der Finanzausstattung der Krankenhäuser ist notwendig“, sagt Steffens gegenüber der WESTFALENPOST.

Die Ministerin hält ein befristetes Sonderprogramm allein aber nicht für ausreichend. „Der medizinische Fortschritt löst kontinuierlich Veränderungsbedarf aus.“ Deshalb sollte es zusätzlich zur bestehenden Pauschale einen zweiten Topf geben, mit dem gezielt Maßnahmen finanziert werden, die zur Verbesserung der Versorgung notwendig sind, beispielsweise im Bereich Hygiene. Und: Wie seinerzeit in den neuen Bundesländern, sollte es zusätzliche Investitionsmittel unter Beteiligung der Krankenkassen geben. „Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt Steffens.

Konkretes in neuen Koalitionsvertrag

Dagegen hätten die Krankenhauschefs in NRW sicher nichts einzuwenden. Welcher Vorschlag ihnen am besten passt, da mögen Brink&Co. sich nicht festlegen. Am besten eine Mischung aus allen Angeboten. In jedem Fall pocht Brink darauf, dass Verbesserungen im kommenden Koalitionsvertrag der Landesregierung festgeschrieben werden müssen. „Wir erwarten innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl eine Konkretisierung.“ - Nicht dass die Versprechen der Landespolitiker noch schneller zerbröseln als die Krankenhäuser in NRW.