EZB-Niedrigzinspolitik kostet Sozialversicherung Millionen

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kostet nicht nur Sparer und Kunden von Lebensversicherern viel Geld, sie belastet auch Beitragszahler der Renten- und Krankenversicherung – und das gleich doppelt. Denn zum einen verzinsen sich längerfristige Anlagen der Beitragsgelder schlechter. Zum anderen verlangen die Geldinstitute für die hohen Summen, die sich dort jeden Monat für kurze Zeit auf den Konten ansammeln, auf Druck der EZB Strafzinsen. Nach Recherchen der F.A.Z. ist so allein im Kranken- und Rentenversicherungssystem im vergangenen Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag zusammengekommen: Beitragsgelder für die Sozialversicherung, die dort nie angekommen sind. Den größten Posten an „Entgeltverwahrgebühren“ verbuchte der Gesundheitsfonds. Dort werden die Beitragsgelder für die Krankenkassen jeden Monat gesammelt und dann auf die einzelnen Kassen verteilt. Die kontoführenden Banken berechneten dem Bundesversicherungsamt, das den Fonds verwaltet, 5,2 Millionen Euro allein dafür, dass das Geld auf ihren Konten lang. Im Vorjahr waren lediglich 1,8 Millionen Euro angefallen. So viel kam allerdings auch schon in den ersten vier Monaten dieses Jahres zusammen. Übers Jahr verteilt der Fonds mehr als 200 Milliarden Euro. Kassen rechnen mit zusätzlichen Kosten Stichproben bei großen Krankenkassen belegen, dass auch dort die Strafzinsen eine wachsende Rolle spielen. Nicht immer gelingt es, große Geldbeträge kurzfristig auf mehrere Banken zu verteilen, damit keine Strafen anfallen. Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) summierten sich die „Verwahrgebühren“ voriges Jahr nach Einschätzung ihres Bundesverbands auf rund eine Million Euro. Die größte deutschen Krankenkasse, die TK, kosteten Strafzinsen voriges Jahr nach eigenen Angaben gut eine Million Euro. Die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) und die BKK Mobil Oil, beide gehören im Lager der Betriebskrankenkassen zu den mitgliederstärksten, berichten von Extrakosten. Bei der SBK waren es 25000 Euro, bei der Mobil Oil 88.000 Euro. Beide Kassen rechnen dieses Jahr mit je 100.000 Euro „Verwahrkosten“. Das erwarten auch jene, die bisher von den Zusatzkosten verschont blieben. Die Barmer-Ersatzkasse, Nummer zwei auf dem Kassenmarkt, erwartet erstmals eine Belastung durch Strafzinsen, wenn auch „keinen Millionenbetrag“. Die IKK Classic, die größte Innungskasse, hofft, weiter verschont zu bleiben. Doch weist auch ihr Sprecher darauf hin, dass „die Spielräume dafür natürlich nicht größer werden“. Negative Verzinsung möglich Auch in anderen Zweigen der Sozialversicherung mit hohem Gelddurchlauf sind die Strafen ein Thema. Die Deutsche Rentenversicherung Bund kostete das „Verwahrentgelt für Einlagen auf Girokonten“ im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Euro. Hinzu kamen 1,2 Millionen Euro Negativzinsen auf Termingeldanlagen. Zwar habe man unter dem Strich mit länger laufenden Anlagen noch ein positives Zinsergebnis erwirtschaftet, sagte ein Sprecher auf Anfrage – was ebenso für die Krankenkassen gilt. „Doch bleibt es bei dem gegenwärtigen Zinsumfeld oder verschlechtert es sich sogar noch weiter, ist aber nicht auszuschließen, dass die Verzinsung gegen Null tendieren beziehungsweise sogar negativ werden wird.“ Abhilfe schaffen könnte ein Konto bei der Bundesbank, auf dem die Sozialversicherer ihre Gelder straffrei verwahren. Den Vorschlag hat Barmer-Chef Christoph Straub noch mal ins Gespräch gebracht. Bei vielen anderen stößt das auf Beifall. Die Chancen einer politischen Realisierung werden allerdings eher gering eingeschätzt. Neue Regelungen lassen auf sich warten An anderer Stelle hat die Politik schon reagiert. Die von Niedrigzinsen geschädigten Versicherer dürfen seit Januar für bestimmte langfristige Anlagen nicht nur erstklassige Staatspapiere, sondern auch Aktien erwerben. Angesichts boomender Märkte wird schon über eine Anhebung der Grenze auf 20 Prozent nachgedacht. Allerdings hat die Sache einen Haken. Denn auch mehr als vier Monate nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, fehlt es immer noch an den Ausführungsbestimmungen des zuständigen Bundesversicherungsamtes. Entnervt sagt ein Kassenmanager: „Die lassen sich erstaunlich viel Zeit, an der Stelle.“