Mehrheit im Kreistag für Erhalt des Krankenhauses
Die Grünen stimmen mehrheitlich gegen ein Fortführungskonzept. Der Kreis will bis zum Jahr 2026 jährlich bis zu drei Millionen Euro Minus tragen.
Die Kreisklinik Groß-Gerau mit ihren rund 450 Mitarbeitern bleibt erhalten. Eine Mehrheit von 46 der 70 anwesenden Mitglieder des Kreistags stimmte am Montagnachmittag für eine Weiterführung des Krankenhauses, das seit 2008 nur Verluste verbucht hat. Für eine geänderte Beschlussvorlage des Kreisausschusses stimmten 23 Kreistagsabgeordnete der SPD, zwölf der CDU, fünf aus den Reihen der Fraktion Die Linke/Offene Liste, drei Abgeordnete der Christlich-Konservativen Mitte, zwei aus den Reihen der Fraktion Freie Wähler / Bürgerliste und nur eine Stimme kam aus den Reihen der Grünen, die im Groß-Gerauer Kreistag mit SPD und Linken koalieren.
Im vergangenen Jahr waren Pläne gescheitert, zusammen mit drei Kliniken aus der südhessischen Region das Kreiskrankenhaus in ein Zentrum für Altersmedizin umzuwandeln. Der Kreis hatte sich geweigert, dem Willen des zuständigen Sozialministeriums zu folgen und die Innere sowie die Chirurgische Abteilung des Krankenhauses in Groß-Gerau zu schließen. Seit Anfang des Jahres entwickelte dann der derzeitige Klinikgeschäftsführer Reinhard Linn ein Konzept zum Weiterbetrieb der Klinik in Eigenregie des Kreises.
Der Kreistag hat am Montag dem von Linn erarbeiteten Fortführungskonzept zugestimmt. Verluste aus der Gewinn- und Verlustrechnung für die Jahre 2018 bis 2026 bis zu einem Höchstbetrag von jährlich drei Millionen Euro zu übernehmen. Die CDU scheiterte mit einem Ergänzungsantrag, diesen Betrag auf zwei Millionen Euro festzulegen. Etwaige Gewinne bis 2026 sollen mit entstandenen beziehungsweise noch entstehenden Verlusten verrechnet werden. Für geplante Investitionen sollen zunächst die pauschalen Fördermittel des Landes verwendet werden. Das sind jährlich 1,8 Millionen Euro.
Für den Erhalt der Klinik hatte eine Bürgerinitiative im April dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) in Wiesbaden 16 000 Unterschriften in drei Paketen überreicht. Etliche Sprecher der im Kreistag vertretenen Fraktionen lobten das Engagement der Bürger und den Durchhaltewillen der Krankenhausbelegschaft.
Die FDP/Freie Wähler-Fraktion scheiterte hingegen mit ihrem Antrag, den Betrieb der Kreisklinik „zum nächstmöglichen und sinnvollen Termin“ einzustellen. Für den Antrag stimmten auch zwei Kreistagsabgeordnete der Fraktion Christlich-Konservative Mitte und ein CDU-Abgeordneter. FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Engemann begründete den Antrag damit, dass das vorgelegte Fortführungskonzept nicht überzeugen könne. Die Rahmenbedingungen – gerade in einem Ballungsraum – sprächen „alle gegen die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Betriebs eines relativ kleinen Krankenhauses“. Das vorgelegte Konzept gehe von derart vielen Annahmen aus, dass mit weiteren hohen Millionenverlusten gerechnet werden müsse, so Engemann.
