Kreis lehnt Abbau von Betten ab

Von Redaktion,

Kreis Gütersloh (lw) - Mehrheitlich hat der Kreisausschuss den geplanten Abbau von Betten in den fünf Krankenhäusern im Kreis nachdrücklich abgelehnt. Nur die vier Mitglieder der SPD stimmten gegen die Beschlussfassung. Ein alternativer Vorschlag war zuvor in der Sitzung am Montag abgelehnt worden.

Die Wirtschaftlichkeit der Häuser und die Versorgung der Bürger seien gefährdet: Mit diesen Argumenten haben die Mitglieder des Kreisausschusses den geplanten Bettenabbau in den Krankenhäusern im Kreis nachdrücklich abgelehnt. Nur die SPD stimmte gegen die Stellungnahme.

Die Sozialdemokraten hatten sich in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10. Mai bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten („Die Glocke“ berichtete). Beim Kreisausschuss gestern wollten sich die Sozialdemokraten der drastischen Stellungnahme an die Landesregierung auch nicht anschließen.

Keine konkreten Forderungen der SPD zu erkennen 

Vielmehr schlugen sie vor, den Beschluss anders zu formulieren. „Der auf Basis des NRW-Krankenhausplans 2015 von der Bezirksregierung Detmold moderierte Planungsprozess zur Entwicklung der Krankenhäuser im Kreis Gütersloh muss im Konsens der direkt Beteiligten zu einem Ergebnis führen“, heißt es in dem Schreiben etwa. Die Versorgung der Bürger und die wirtschaftliche Existenz der Häuser müssten sichergestellt und eine Abweichung nach oben möglich sein. Was die SPD genau damit meinte, blieb allerdings offen.

Birgit Niemann-Hollatz (Die Grünen) kritisierte, dass man aus dem Beschlussvorschlag keine konkrete Forderung erkennen könne. „Das ist eher erklärend“, sagte sie. Außerdem betonte sie, dass man sich inmitten des Anhörungsverfahrens für die Krankhausplanung befinde. Dr. Heinz-Josef Sökeland (CDU) konnte dem Beschlussvorschlag der SPD ebenfalls nicht viel abgewinnen. „Wir haben schon 300 Betten durch die Schließung von Krankenhäusern abgebaut“, sagte er.

LWL-Klinikum soll zehn Betten mehr bekommen

Konsens in allen Fraktionen gab es lediglich beim ersten Satz der Stellungnahme. Das LWL-Klinikum soll nach den aktuellen Plänen zehn Betten mehr bekommen. Das begrüßten die Politiker. Alle anderen Einrichtungen müssen aber mit Einschnitten rechnen.

Das Planungskonzept für die Krankenhäuser im Kreis sieht aktuell nach einem Schreiben des Düsseldorfer Gesundheitsministeriums 1555 Betten vor. Das sind insgesamt 140 Betten weniger als derzeit. Das Klinikum hätte nach diesem Entwurf 76 Betten weniger. Das St.-Vizenz-Hospital in Wiedenbrück bekäme 51 Betten weniger (minus 25,8 Prozent), das St.-Elisabeth-Hospital Gütersloh 13 (minus 3,1 Prozent) und das Krankenhaus in Halle 10 (minus 5,9 Prozent). Beantragt hatten die Krankenhäuser 32 Betten mehr.

Bedarf soll berücksichtigt werden

Mit der mehrheitlich beschlossenen Stellungnahme fordert der Kreis das Land NRW – und auch die Bezirksregierung bei der Planung – auf, den Bedarfsanmeldungen der Krankenhäuser Rechnung zu tragen.

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