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Sachsen

Linke kritisieren Abgaben von Krankenhäusern an Kommunen

Dresden - Die Linken haben sächsischen Landkreisen vorgeworfen, in die Taschen ihrer kommunalen Krankenhäuser zu langen. Die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper bezog sich am Samstag auf einen Fall aus dem Vogtland, wo das Klinikum Obergöltzsch Rodewisch in diesem Jahr knapp 389 000 Euro an den Vogtlandkreis überweisen muss. So hatte es der Kreistag beschlossen.

«Dass gut wirtschaftende kommunale Kliniken derart zur Kasse gebeten werden, obwohl sie im Wettbewerb stehen, ist genauer betrachtet ein Skandal», erklärte Schaper. Es verwundere nicht, dass gerade im ländlichen Raum kommunale Krankenhäuser in Schieflage geraten und dann von privaten Trägern übernommen werden müssen.

Die Politikerin erinnerte daran, dass die Krankenhausgesellschaft den Investitionsstau in sächsischen Krankenhäusern mit 350 Millionen Euro beziffert hatte. Gerade auch durch tägliche Veränderungen ergäben sich für Krankenhäuser immer wieder neue Investitionserfordernisse, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten: «Wir fordern daher von der Staatsregierung, den Selbstbedienungsladen kommunales Klinikum zu schließen und solche Finanzbeziehungen zu unterbinden.»

dpa-infocom GmbH

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