Hängepartie für Kliniken in Zeven und Bremervörde dauert an
Zeven - Von Thorsten Kratzmann. Zerstoben sind die Hoffnungen, dass die Landesregierung im Frühjahr entscheidet, ob sie den Gesellschaftern der Ostemed-Kliniken einen sogenannten Sicherstellungszuschlag für den Betrieb der Krankenhäuser in Zeven und Bremervörde gewährt. Das Land will abwarten, wie die Richter über die Klage urteilen, die der Kreis gegen das Land angestrengt hat. Darin geht es um die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen für die Vorjahre.
Im November 2016 waren auf Bundesebene einheitliche Regelungen für die Gewährung von Sicherstellungszuschlägen beschlossen worden. Die Zuschläge sind zu gewähren, um Klinikleistungen im ländlichen Raum vorzuhalten, die nicht kostendeckend zu finanzieren sind – wie beispielsweise die stationäre Chirurgie am Martin-Luther-Krankenhaus (MLK).
Der auf Bundesebene getroffenen Entscheidung haben die Landesregierungen zuzustimmen und die Sozialministerien umzusetzen. An dieser Stelle hakt es jetzt. Das Land ziert sich, weil es vom Landkreis vor Gericht gezerrt wurde. Der Kreis hat als Gesellschafter der Ostemed-Kliniken nach Ablehnung der Gewährung von Sicherstellungszuschlägen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 Klage gegen das Land vor dem Verwaltungsgericht in Stade erhoben.
Doch entschieden ist bislang nichts. Die Gerichtsverfahren sind nicht abgeschlossen. Da dem so ist, hat die Landesregierung beschlossen, vorerst nicht über die Zahlung des Sicherstellungszuschlags für 2017 zu befinden. Eine entsprechende Mitteilung erhielt Kreisrat Sven Höhl Mitte Mai.
Luttmanns Bitte: Entscheidung überdenken
Mit der Bitte, diese Entscheidung zu überdenken, wandte sich daraufhin Landrat Hermann Luttmann (CDU) an Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). In Hannover sieht man indes offenbar keinen Grund zur Eile. Allein ein ganzes Jahr ist ins Land gegangen, bevor das Ministerium den Antrag des Kreises auf Gewährung des Sicherstellungszuschlags für 2014 ablehnte – nämlich im Dezember 2015. Die Klage des Landkreises gegen diesen Beschluss erfolgte hingegen prompt. Zu einer ersten mündlichen Verhandlung soll es erst dieser Tage vor Gericht kommen.
Die Hängepartie für das Zevener MLK dauert also an – und damit die Unsicherheit für die Klinikbeschäftigten, für die Bevölkerung und den Landkreis als Finanzier. Nicht zuletzt beklagt Landrat Luttmann, dass die Umsetzung des Zukunftskonzeptes für das MLK verzögert wird. Ist doch die bereits beschlossene Schließung der stationären Chirurgie des Zevener Krankenhauses ausgesetzt worden, weil die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags den Betrieb einer stationären Chirurgie zwingend voraussetzt. Das Geld dafür bleibt das Land jedoch aus Sicht der Gesellschafter schuldig.
Dem Vernehmen nach macht der Landkreis Ansprüche auf einen jährlich zu leistenden höheren sechsstelligen Betrag als Sicherstellungszuschlag für das MLK geltend. Für die Jahre 2014, 2015 und 2016 hat der Landkreis rund 21,5 Millionen Euro in die Ostemed-Kliniken gesteckt, um deren Betrieb aufrecht zu erhalten.
Hoffen auf breite Unterstützung
Obgleich die Parteien im Lande bereits auf Wahlkampf umschalten und ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Januar 2018 küren und obgleich feststeht, dass drei der fünf Abgeordneten aus dem Landkreis auf eine erneute Kandidatur verzichten, hofft Landrat Luttmann auf die Unterstützung der Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann (CDU), Hans-Heinrich Ehlen (CDU), Ralf Borngräber (SPD), Jan-Christoph Oetjen (FDP) und Elke Twesten (Grüne) im Bemühen, die Regierung zu einer baldigen Entscheidungsfindung zu bewegen.
Diesem Ziel sehen sich auch die CDU-Bürgermeister aus Zeven, Rhade und Elsdorf verpflichtet, indem sie in einer Mitteilung an die Presse scharfe Kritik an der Sozialministerin üben. Norbert Wolf (Zeven) beklagt die „unzumutbare Ungewissheit, wie es für das MLK weiter geht“. Marco Mohrmann (Rhade) bezeichnet das Agieren der Sozialministerin als „Affront“. Und Andreas Bellmann (Elsdorf) fordert, den Mitarbeitern des MLK müsse endlich die Unsicherheit genommen und eine Perspektive aufgezeigt werden.
zz