Krankenhäuser: Barmer-Chefin will klammen...

MAINZ. Der Krankenhausplan steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des rheinland-pfälzischen Landtags. Mit dem Plan entscheidet sich, welche Häuser künftig wie viele Betten anbieten dürfen. Die Krankenkassen monieren schon länger, dass die Kliniken an Rhein und Mosel unterfinanziert seien. Jetzt schlägt eine erste Kassenchefin vor, die gesetzliche Versicherung könne bei der Finanzierung helfen.

Die CDU hat eine „Große Anfrage“ zum Krankenhausplan gestellt. Die Christdemokraten wollen wissen, wie die Kliniklandschaft nach 2018 aussehen will. Das kann das Gesundheitsministerium laut Antwort auf die Anfrage noch nicht mitteilen, da ein notwendiges Gutachten erst noch erstellt werde.

Die Zahlen sprechen aber dafür, dass es im Land eher weniger als mehr Krankenhäuser geben wird. So ist laut Gesundheitsministerium die Zahl der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz seit 2009 von 84 auf 77 Krankenhäuser gesunken. Die Zahl der Standorte ist demnach seit 2010 von 101 auf 97 zurückgegangen. In einer Studie haben die gesetzlichen Krankenversicherungen den rheinland-pfälzischen Häusern einen Investitionsstau von fast 500 Millionen Euro attestiert.

Zwar hat die Landesregierung ihre Zuschüsse auf fast 140 Millionen Euro im Jahr erhöht. Das reiche aber nicht aus, meint Dunja Kleis, Landesgeschäftsführerin der Barmer. Sie sieht einen Bedarf von rund 300 Millionen Euro im Jahr. Angesichts des Defizits und dem Ziel der Schuldenbremse ist das eine Summe, die das Land nur schwer leisten kann.

Kleis schlägt daher vor: „Neben dem Land und dem Bund die Kassen künftig an der Begleichung der Krankenhaus-Investitionskosten zu beteiligen und ihnen im Gegenzug ein Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung einzuräumen“. Denn zurzeit fände ohnehin eine nicht vorgesehene Mitfinanzierung der Kassen statt, indem Krankenhäuser Geld der Krankenkassen, mit dem zum Beispiel Personal bezahlt werden soll, für Investitionen genutzt werde.

Als einen Punkt, an dem gespart werden könne, sieht Kleis eine Überversorgung in den Ballungsräumen: „Wir müssen sehen, wo welche Leistungen von welchem Krankenhaus angeboten werden.“ Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass die Grundversorgung in ländlichen Regionen nicht ausgedörrt wird.

Gesetzliche Versicherungen untereinander nicht einig

Roland Engehausen, Vorstand der IKK Südwest, lehnt den Vorschlag der Barmer-Chefin ab: „Schon jetzt werden über 95 Prozent des Etats der Krankenhäuser von Krankenversicherungen finanziert.“ Der Investitionsstau müsse mit Steuergeld aufgelöst werden: „Es ist für mich nicht erkennbar, warum Länder in Zeiten von hohen Steuereinnahmen nicht in der Lage sein sollen, ihre Aufgabe zu erfüllen und den Investitionsstau aufzuheben.“ Die Kassen sollen, so Engehausen, die Krankenhäuser mit ihren Leistungen finanzieren – sie sollen nicht zum Besitzer werden.

Mit einer Initiative auf Bundesebene will die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) das Thema angehen. Wobei ihr Haus betont: „Es geht hier nicht darum, einen Investitionsstau aufzuheben, sondern frühzeitig auf zukünftige Bedarfe reagieren zu können und hierfür zusätzliche Fördermöglichkeiten zu schaffen.“ Als ein Beispiel nennt das Ministerium Investitionen in digitale Techniken. Das Thema stehe diese Woche auf der Tagesordnung der bundesweiten Gesundheitsministerkonferenz. Umgesetzt würde ein solches Programm, wenn es denn kommt, erst nach der Bundestagswahl.

Von Mario Thurnes