Rhein-Kreis Neuss Kreis: Kliniken bis 2019 mit "Lukas" fusionieren
Rhein-Kreis Neuss · Von der CDU geführte Mehrheit im Kreistag beschließt: Krankenhäuser werden gGmbH und sollen mit dem Neusser "Lukas" verschmelzen.
Die Rhein-Kreis Kliniken mit ihren beiden Krankenhäusern in Dormagen und Grevenbroich werden künftig in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH betrieben; sie bleiben damit in kommunaler Trägerschaft, werden aber fortan nach privatwirtschaftlichen Prinzipien geführt. 100-prozentiger Gesellschafter ist der Kreis. Das beschloss gestern Abend nach über zweistündige Diskussion der Kreistag mit breiter, von der CDU angeführten Mehrheit, in der sich auch FDP, UWG/Die Aktive, Piratenpartei, Freie Kreistagsfraktion und das Zentrum versammelten. Der Beschluss, so hieß es aus dem Kreishaus gegenüber unserer Redaktion, diene der "langfristigen Sicherung einer innovativen medizinischen Versorgung der Menschen" im Kreisgebiet. SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen und die Linke stimmten dagegen.
Mit ihrer Entscheidung macht die Mehrheit den Weg auch frei für Vorbereitungen zu einer Fusion mit den Städtischen Kliniken Neuss Lukaskrankenhaus GmbH in einem Zeitraum von zwei Jahren. Dritter Punkt des zukunftsweisenden Beschlusses: Die beiden Kreis-Seniorenheime an den Standorten in Grevenbroich und Korschenbroich werden mit Wirkung zum 1. Januar 2018 ebenfalls in die neue gGmbH eingegliedert, deren Kontrollgremium ein nur sechsköpfiger Aufsichtsrat wird, in den CDU und FDP neben Landrat Petrauschke die drei ihnen zustehenden Sitze mit "absoluten Profis" besetzen will. Die politische Begleitung soll über einen vom Kreistag besetzten Beirat erfolgen, der allerdings nur Informationen abfragen und unverbindliche Empfehlungen geben kann. Der Kreisausschuss wird Gesellschafterausschuss. Der Betriebsausschuss Seniorenheime wird aufgelöst; der Kreiskrankenhaus-Ausschuss bleibt bestehen, beschäftigt sich aber nur noch mit den Krankenhaus-Liegenschaften, die als Eigenbetrieb in der Kreisverwaltung verbleiben.
Bis es zu den richtungsweisenden Beschlüsse kam, wurde von den Kontrahenten eine emotionale Debatte mit harten Bandagen geführt. Am Ende zeigte sich Dieter Welsink (CDU) "zufrieden und glücklich" über den gefundenen Weg. Derweil formulierte Oppositionsführer Rainer Thiel (SPD) seine Empörung: "Die CDU hat das Signal gegeben, dass sie keinen Wert auf Zusammenarbeit legt und nur ihre Vorstellungen durchdrückt." Dabei habe sie im Vorfeld Zeichen gesendet, dass sie an einem breiten Konsens in der Krankenhaus-Frage interessiert sei: "Ich bin von dem Verhalten der CDU sehr enttäusch." Selbst ein Antrag auf Sitzungsunterbrechung sei abgelehnt worden.
Auch Erhard Demmer, Vorsitzender der Bündnisgrünen im Kreistag, kritisiert die harte Linie der CDU in der gestrigen Sitzung: "Auch der Aufruf, sich an Frau Merkel - "nicht durchpauken" - ein Beispiel zu nehmen, hat natürlich nicht gefruchtet." Im Fadenkreuz der Kritik nimmt Demmer den CDU-Vorsitzenden Dieter Welsink: "Wie kann jemand, assistiert von Dr. Ammermann und vom Landrat, so viel Porzellan auf einmal zerschlagen?"
