Ingelheimer Krankenhaus: Stadtrat beschließt Gründung einer gGmbH

INGELHEIM. Der Stadtrat hat in einer Sondersitzung am Montagabend mit überwältigender Mehrheit einen dicken Punkt hinter eine wichtige Entscheidung gesetzt. Die Gründung einer „Krankenhaus Ingelheim der Universitätsmedizin Mainz gemeinnützige GmbH“ ist beschlossene Sache. Die Stadt Ingelheim übernimmt die Rolle eines Minderheitengesellschafters mit maximal zehn Prozent der Anteile, die Stammeinlage beträgt 25 000 Euro. Träger des Krankenhauses ist die gGmbH. Laut Oberbürgermeister Ralf Claus werde „die Uni-Medizin nachziehen“, Ende kommender Woche, das hofft der OB, werde alles unterzeichnet sein. „Dann startet die Übernahme, dann beginnt die tatsächliche Arbeit.“

Noch einmal ließ Claus die vergangenen Monate Revue passieren – von der Agaplesion-Entscheidung, das Ingelheimer Krankenhaus nicht mehr weiter zu betreiben, bis hin zu Verhandlungen mit der Uni-Medizin. „Es war immer unser Ziel, ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung zu erhalten. Und wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.“ Wie bereits mehrfach berichtet, wird sich die Stadt finanziell beteiligen. So sollen maximal 2,5 Millionen Euro für mögliche Verluste in den Jahren 2017 bis 2020 fließen. Maximal 6 Millionen Euro stehen für notwendige Investitionen im bestehenden Krankenhaus zur Verfügung. Beide Beträge sollen, sofern sie nicht vollumfänglich für die vorgenannten Zwecke benötigt werden, in einen eventuellen Krankenhausneubau fließen. Claus erinnerte an das beauftragte Gutachten zum Bestandsgebäude, das nahelegt, „nur das in diesen Standort zu investieren, was unabdingbar ist, um den Betrieb zu sichern“. Untersuchungen zu möglichen neuen Standorten im Stadtgebiet für einen Neubau sollen deshalb schon jetzt auf den Weg gebracht werden. Die Stadt werde, sollte eine finale Entscheidung getroffen sein, ein geeignetes Grundstück der neuen Gesellschaft in Form eines Erbbaurechts zur Verfügung stellen. „Die ADD hat der Gesellschaftsbeteiligung zugestimmt. Auch der Gesellschaftsvertrag ist mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt“, erläuterte der OB. Sein Fazit: „Die Unimedizin bietet uns eine große Chance, das Krankenhaus in Ingelheim zu erhalten.“

Mahner in der Minderheit

Die Position der Fraktionssprecher war eindeutig, Hans-Richard Palmen (CDU) sprach von einem großen Schritt hin zum Erhalt des Krankenhauses. Auch den finanziellen Einsatz der Stadt trug seine Fraktion mit. Diese Meinung teilte auch Norbert Külzer (SPD). Nun sei es notwendig, das Krankenhaus „schnell auf die Erfolgsspur zu setzen und das Image zu verbessern“. Die neue Gesellschaft werde auch mittelfristig die Frage nach einem Neubau beantworten. „Die Stadt braucht das Krankenhaus“, stellte Christiane Bull noch einmal mit Nachdruck klar. Auch deshalb sei das finanzielle Engagement vertretbar, weil die Gründung der Gesellschaft „eine historische Chance“ für Ingelheim bedeute.

Hans-Werner Klose (FBI) hielt mit seiner Freude nicht hinter dem Berg: „Heute ist ein großer Tag. Dass sich die Unimedizin in Ingelheim engagiert, ist epochal.“ Nun dürfe die Stadt keine Angst vor dem nächsten Schritt haben. Klose warb für den Neubau des Krankenhauses. Auch Helmut Immerheiser (FDP) blieb sich treu und freute sich über einen „potenten Träger“ für das Krankenhaus, weil „das unsere Chance ist“. Auch die Fraktion der Grünen sei grundsätzlich dafür, sagte Jörg Wirtz, der mahnte, die Augen vor möglichen Risiken nicht zu verschließen. „Sind wir nicht erpressbar? Nach dem Motto mitgegangen, mitgehangen?“ Die Grünen hätten mit Blick auf den Vertrag „Bauchschmerzen“.

Heinrich Jung (Grüne) blieb bei seinem Nein, denn eine „Risikobeschränkung wird nicht möglich sein“. Wenn es Probleme gebe, werde die Stadt mit im Boot sitzen, „egal, was in den Verträgen steht“. Zudem erhöhe der Erhalt des Krankenhauses in Ingelheim den Druck woanders im Land, in Regionen, die nicht so gut versorgt seien wie das Rhein-Main-Gebiet. „Somit ist dieser Beschluss nicht nur relevant für unsere Stadt“, schüttete Jung „Wasser in den Wein“.