Es wäre eigentlich ganz einfach: Die Bundesländer sind per Gesetz verpflichtet, ihren Krankenhäusern Investitionen für Bauten und Anlagen zu finanzieren. Nur, sie kommen dieser Pflicht nicht nach. Sie zahlen viel zu wenig - und die Kliniken müssen die Kosten aus dem Budget für die Behandlung der Patienten abzweigen. Bund und Länder haben nun ein neues Investitionsprogramm aufgelegt, um die Finanznot zu lindern. Mindestens eine Milliarde Euro jährlich sollen die Kliniken mehr erhalten. Der Vorstoß reicht aus Sicht des Chefs der Techniker Krankenkasse (TK) jedoch bei Weitem nicht aus.

Angesichts eines zusätzlichen Bedarfs von jährlich mehr als zwei Milliarden Euro seien die vorgelegten Pläne der Gesundheitsministerkonferenz zu wenig, sagte TK-Chef Jens Baas der Deutschen Presse-Agentur. Schon ohne Universitätskliniken gehe das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI von einem jährlichen Investitionsbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus, betonte Baas. Davon allerdings stellen die Länder nur etwa die Hälfte zur Verfügung.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und die Gesundheitsminister der Länder hatten sich Mitte Juni in Bremen auf das Investitionsbudget geeinigt. Die Hälfte der Summe wollen die Länder aus Steuermitteln bereitstellen, die anderen 500 Millionen Euro sollen vom Bund kommen. Das Investitionsprogramm soll 2019 beginnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung soll dafür nun zusammen mit den Ländern entwickelt werden.

Die Lage der Kliniken verschärft sich zusehends. Jahr für Jahr sinkt sogar das Investitionsbudget, das die Bundesländer für ihre Krankenhäuser ausgeben - und das bei steigenden Kosten dort. Zugleich werden die Mittel für Behandlungen ebenfalls knapp bemessen, um die steigenden Kosten im Gesundheitswesen nicht ausufern zu lassen. Der Finanzspielraum der Krankenhäuser engt sich so immer mehr ein.

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) kritisiert länger schon, dass der Anteil der Krankenhausfinanzierung der Länder seit 1992 von zehn Prozent auf 3,5 Prozent gesunken sei. Vor dem Hintergrund der Unterfinanzierung steige bei den Krankenhäusern der Anreiz zur Leistungsausweitung, um die Kosten decken zu können.

Kassen wollen Kliniken schließen können

Der TK-Chef nutzt seine Kritik dazu, den Krankenkassen einen Weg zu bahnen, um selbst über den Bestand von Kliniken entscheiden zu können - und über deren Schließung. So sagte Baas, die TK setze sich zur Bundestagswahl für ein neues Finanzierungskonzept bei den Krankenhausinvestitionen ein. Danach sollten die Krankenkassen einen Teil der Investitionskosten übernehmen. Dafür müssten die Länder den Krankenkassen "ein Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung einräumen".

Den Krankenkassen stößt es seit langer Zeit bitter auf, dass die Zahl der Kliniken in Deutschland nicht gesenkt wird. Auch Experten sehen in mehreren Regionen ein Überangebot - doch die Bundesländerchefs trauen sich nicht daran, ihren Wählern den Abbau von Krankenhäusern zu verkaufen. Daher wollen die Kassen den Zugriff auf die Klinikplanung an sich ziehen.