Finanzminister Markus Söder plant, die Haushaltsmittel für die Krankenhausfinanzierung aufzustocken. "Weil der Bedarf so hoch ist", hieß es am Donnerstag auf Anfrage der SZ. Dazu liefen derzeit Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden, da die Kommunen an der Krankenhausfinanzierung anteilig mitwirken. Nahezu jedes zweite Krankenhaus in Bayern kämpft derzeit mit einem Defizit. Anfang dieser Woche nun hatte das Kabinett "den Startschuss für 22 neue Krankenhaus-Bauvorhaben" gegeben. Dafür sollen bis in die Jahre 2020/21 hinein rund 492 Millionen Euro vom Freistaat bereitgestellt werden.
Der Clou in diesem Jahr: Zusätzlich zur jährlichen Regel-Krankenhausförderung des Freistaats in Höhe von 500 Millionen Euro sollen nun auch Bundesmittel in Höhe von mehr als 75 Millionen Euro für "strukturverbessernde" Klinik-Investitionen zur Verfügung stehen. Diese hatte Bayern seit 2016 in Berlin beantragt - aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes.
Bei der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) sorgt das für Genugtuung, aber auch für das unbehagliche Gefühl, dass es sich dabei wahrscheinlich um einen einmaligen Vorfall handeln dürfte. BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein sagte: "Noch nie wurde das Finanz-Volumen für neue Bauvorhaben in einer solchen Größenordnung eingeplant wie augenblicklich." Allerdings mag er nicht verhehlen, dass auch das Antragsvolumen "so groß war, wie schon lange nicht mehr". Das heißt: Mit dem bisherigen Fördervolumen des Freistaats könnten bei großen Bauprojekten, so etwa am Klinikum München-Bogenhausen, jetzt nur Teilabschnitte finanziell abgesichert werden. Einige Kliniken seien mit ihren Anträgen sogar leer ausgegangen. "Das ist ein Beweis dafür, dass das Fördervolumen nicht ausreicht", sagte Hasenbein. Es müsse dringend erhöht werden, zumal auch die Geräte-Ausstattung einer stärkeren Förderung bedürfe.
Zur Jahrtausendwende hatte in Bayern die Fördersumme für Investitionen in die Bausubstanz und Ausstattung der Kliniken noch mehr als 600 Millionen Euro betragen. Dann wurde der Betrag in Folge des Sparkurses, angeordnet vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, deutlich gekürzt und später schrittweise wieder angehoben. Aus Sicht der Klinken brauche es aber weit mehr Geld. "Wir stehen mit der Staatsregierung nun in sehr guten Gesprächen", sagte BKG-Geschäftsführer Hasenbein.