Von Maria Fricke
Mittweida. Von den rund 500 Mitarbeitern der LMK haben bis Dienstagmittag lediglich 118 an der Umfrage teilgenommen, die im Auftrag des Landkreises in der vergangenen Woche in der Landkreis Krankenhaus Mittweida (LMK) gGmbH durchgeführt wurde. Das teilte Thomas Mühlenberg vom Landesbezirk Sachsen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit. Von den eingereichten Fragebögen seien über 80 nicht ausgefüllt worden, 33 Mitarbeiter sprachen sich darin gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen zu Tarifanpassungen aus. Nur einer stimmte dem zu. „Die suggestive Fragestellung ist also gründlich in die Hose gegangen“, so Mühlenberg. Aus einem Schreiben des LMK-Betriebsrates an Landrat Matthias Damm (CDU), den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Klinik, geht hervor, dass in der Klinik die Umfrage als Erpressung empfunden wird.
Die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen hat auch Verdi. Wie Mühlenberg gegenüber dem DA deutlich machte, sei die LMK aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KVA) Sachsen ausgetreten. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, nach dem die Mitarbeiter derzeit bezahlt werden, behält, so der Vertreter der Gewerkschaft, seine Gültigkeit bis März 2018. Die Kündigung werde erst Ende 2017 gültig, so Mühlenberg. Der Arbeitgeber forderte von Verdi bis zum 14. Juli eine Zustimmung zu einer vorgelegten Tarifeinigung. Unter dieser Voraussetzung wäre die LMK in den KVA wieder eingetreten.
Das lehnt Verdi jedoch ab. Ein entsprechendes Schreiben ist am Dienstag an den KVA gesandt worden. Grund für die Ablehnung sind die Bedingungen, die der Arbeitgeber für die Tarifeinigung stellt. Darin ist unter anderem die Rede von einer „Einfrierung“ der Vergütungen aller Beschäftigten sowie Auszubildenden ab dem 1. August, dem Wegfall von Sonderzahlungen in diesem sowie im kommenden Jahr und dem Wegfall von leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen ebenfalls zum 1. August. Laut Mühlenberg habe der Arbeitgeber zudem eine Senkung des Gehaltes um zwölf bis 15 Prozent vorgehabt.
Bei einer Betriebsversammlung am Montag wurde deutlich, dass in der Belegschaft das Misstrauen gegenüber den politisch Verantwortlichen sowie der Klinikleitung groß sei. Das zumindest schilderte André Urmann, Gewerkschaftssekretär von Verdi und zuständig für Chemnitz, Erzgebirge und Mittelsachsen, nach dem Treffen mit über 55 Arbeitnehmern. Es gebe kein Vertrauen mehr in die Maßnahmen der Verantwortlichen, so Urmann. Dafür hat er Verständnis. Schließlich hätten die Angestellten in der Vergangenheit schon allerhand Zugeständnisse gemacht, unter anderem die Schließungen der Standorte Rochlitz und Frankenberg hingenommen.
Die LMK steckt in einer wirtschaftlichen Notlage. Der Landkreis will sie daher in die Vereinigte Gesundheitseinrichtung (VGE) eingliedern. Dadurch bekommt die Sana Kliniken AG einen Anteil an dem Haus. Ziel ist es, dass der geltende Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes aufgehoben und durch einen Haustarifvertrag, wie er in den anderen Sana Kliniken üblich ist, ersetzt wird. Passiert dies nicht, droht der Klinik im November die Pleite.