Ebermannstadt
Kreisausschuss

SPD-Antrag zu Betriebsvereinbarung bei der Klinik Ebermannstadt: Sozial oder unfair?

Zeitarbeits-Angestellte wurden ins Stammpersonal der Klinik Ebermannstadt übernommen. Einige Kreisräte möchten jedoch eine schnellere Lohnangleichung.
Erst 2019 sollen die ehemaligen Zeitarbeits-Angestellten komplett nach dem öffentlichen Tarif bezahlt werden. Das ginge auch früher, finden einige Forchheimer Kreisräte . Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag dafür ein Signal setzen. Foto: Josef Hofbauer
Erst 2019 sollen die ehemaligen Zeitarbeits-Angestellten komplett nach dem öffentlichen Tarif bezahlt werden. Das ginge auch früher, finden einige Forchheimer Kreisräte . Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag dafür ein Signal setzen. Foto: Josef Hofbauer
Die Auflösung der Leiharbeitsfirma Service GmbH an der Ebermannstadter Klinik beschäftigt erneut den Kreistag. Seit Januar 2017 wurden rund 100 ehemalige Zeitarbeits-Angestellte ins Stammpersonal der Klinik Fränkische Schweiz übernommen. Die Betriebsvereinbarung, die eine stufenweise Übernahme in den öffentlichen Dienst vorsieht, war umstritten. Der Grünen-Kreisrat, Karl Waldmann, stieg deshalb sogar im vergangenen Oktober aus dem Aufsichtsrat der Klinik aus.


257 000 Euro extra

Ein Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag entflammt die Diskussion nun erneut. Streitpunkt ist die stufenweise Übernahme. Denn die Betriebsvereinbarung sieht vor, dass die betroffenen Mitarbeiter erst 2019 komplett nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden. Nun wollte die SPD-Fraktion beantragen, dass die eventuellen Mehrkosten auch dann übernommen werden, wenn bereits nächstes Jahr 100 Prozent nach dem öffentlichen Tarif bezahlt wird. Das heißt konkret: Der Kreistag würde dadurch der Klinik nächstes Jahr 257 000 Euro zusätzlich zusichern.

"Für den Inhalt dieser Betriebsvereinbarung sind wir hier in diesem Gremium gar nicht zuständig", meinte Manfred Hümmer (FW). Die Vertragsparteien seien ausschließlich der Betriebsrat und die Geschäftsführung der Klinik, betonte er. Der Antrag sei außerdem hinfällig, da er keinen neuen wesentlichen Sachverhalt aufgreift. Hümmer schlug deswegen vor, den Antrag an den Aufsichtsrat des Klinikums weiterzuleiten.

Ähnlich argumentierte Edwin Dippacher von der CSU und fand sogar, dass durch den Antrag "schon ein gewisser Zwang" auf den Betriebsrat und den Aufsichtsrat ausgeübt werde. "Das ist schlichtweg unfair", so Dippacher.

Keiner der Betriebspartner habe bisher die Vereinbarung in Frage gestellt, betonte sein Parteikollege Gerhart Schmitt. Auch die angestrebte Fusion der Ebermannstadter Klinik mit dem Klinik Forchheim dürfe man nicht vergessen.

Die Stadt Forchheim sei derzeit in intensiven Gesprächen darüber. "Meiner Meinung nach ist es das völlig falsche Signal zum jetzigen Zeitpunkt, diese Fusionsverhandlungen mit diesem Thema zu belasten", so Dippacher. Dass der Kreisrat nicht über den Inhalt der Betriebsvereinbarung entscheiden kann, darüber waren sich alle Ausschussmitglieder einig. Den SPD-Antrag an den Aufsichtsrat der Klinik Fränkische Schweiz GmbH weiterzuleiten, war deshalb schnell gemeinsamer Konsens.

Doch Edgar Büttner von den Sozialdemokraten verteidigte das Vorgehen: "Uns geht es einzig und allein darum, dass wir durch das Vorziehen dieser Stufenlösung bereits ab 2018 eine Gleichbehandlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchten."


SPD: Entscheidung erleichtern

Die 257 000 Euro entsprächen einem geringen Anteil des Gesamthaushaltes. Vertraglich sei es natürlich richtig, dass man den Antrag weiterleiten müsse. "Aber wir sollten das Geld für den Haushalt 2018 so einplanen. Was die Vertragsparteien beschließen, das ist natürlich deren Sache", meinte Büttner. Parteikollegin Anja Gebhardt fügte hinzu, dass die Politik das Signal geben sollte, dass der Landkreis bereit sei, auch dieses Defizit zu übernehmen. "Das macht auch die Entscheidung eines Aufsichtsrates leichter", meinte Gebhardt.

Das ehemalige Mitglied des Klinik-Aufsichtsrat, Karl Waldmann, nutzte die Gelegenheit, die Betriebsvereinbarung nochmals zu kritisieren. Der Vertrag sei im Aufsichtsrat umstritten gewesen und nicht einstimmig beschlossen worden. "Dieser Stufenvertrag hätte so gar nicht in Kraft treten sollen", betonte Waldmann. "Es geht schlicht und einfach um soziale Gerechtigkeit. Und der Ansatzpunkt war: Unsere Haushaltslage ist gut, wir können der Klinik mehr Zugeständnisse machen", sagte der Grünenpolitiker. Deshalb unterstütze er den Antrag gerne.

In der Diskussion wurde deutlich: Der komplette Antrag würde im Kreisausschuss so nicht beschlossen werden. Landrat Hermann Ulm (CSU) ließ abstimmen: Zehn Mitglieder stimmten dagegen, nur drei dafür. Der gekürzte Antrag, der lediglich festhält, dass das Schriftstück an das Klinikum weitergeleitet wird, wurde hingegen angenommen.

Der nun um vier Zeilen gekürzte Antrag geht jetzt noch an den gesamten Kreistag, der in der kommenden Woche tagt.