Der unbekannte Wohltäter der FDP
Als wenn das Geld vom Himmel fiele: Kaum eine Partei sammelt so viele Großspenden ein wie die FDP.
Manche nennen es Schmiergeld, Politiker sprechen lieber vom Band zwischen Wirtschaft und Parteien: Großspenden an die Politik haftet oft an, was die Süddeutschen ein "Geschmäckle" nennen. Vor allem, wenn auf den ersten Blick nicht klar ist, wer hinter einer Spende steckt. So wie nun im Fall einer Zuwendung an die FDP, vor der Bundestagswahl in diesem Jahr.
Ende Juli hat der Bundestag auf seiner Internetseite die jüngsten Parteispenden mit einer Höhe von mehr als 50.000 Euro veröffentlicht. Ganz oben: eine sogenannte "FKH Beteiligungs SE" mit Sitz in München. Mit 300.000 Euro hat diese Firma die FDP bedacht. Doch wer steckt hinter der FKH?
Noch nicht mal eine Briefkastenfirma?
Ein Blick ins Handelsregister zeigt, dass die Firma nicht mal einen eigenen Briefkasten hat. Sie ist nur unter der Postanschrift einer Münchner Steueranwaltskanzlei erreichbar. Anruf bei der Kanzlei: Wer steckt hinter der Spende? "Wir wissen davon nichts", versichert ein Anwalt. Den Namen seiner Klienten dürfe er aber nicht nennen.
Als Vorstand der FKH steht seit Ende 2016 Wolfgang Reitzle im Handelsregister. Er war jahrelang Vorstandsvorsitzender des Dax-Konzerns Linde und steht mittlerweile dem Aufsichtsrat des Gasunternehmens vor. Vielen dürfte seine Ehefrau Nina Ruge eher bekannt sein.
Nebenbei führt dieser hochdekorierte Manager also die Geschäfte einer Firma ohne Geschäftsräume, deren Sinn und Zweck als "Verwaltung eigenen Vermögens, auch Beteiligung an anderen Unternehmen" angegeben wird. Was macht das Unternehmen konkret? Reitzle antwortet nicht auf eine Panorama-Anfrage.
Wer steckt hinter der "Freiberger Klinik Holding"?
Im Bundesanzeiger gibt es für die Firma einen einzigen Eintrag: eine Kapitalerhöhung, wenige Tage, nachdem Reitzle ins Unternehmen einstieg. Eine "Freiberger Klinik Holding" hinterlegte ihre Anteile im Wert von 38 Millionen Euro an einer "Medical Park AG" bei der FKH.
Freiberger Klinik Holding - FKH: Das passt. Allerdings ist die Holding wieder nur eine Postadresse, diesmal in Österreich. Informativer ist die Internetseite der "Medical Park AG". Auf einem Foto schippern kleine Boote über den Chiemsee, im Hintergrund die Fraueninsel und das idyllische Alpenpanorama. Auf einem anderen blicken ein Arzt und eine ältere Frau konzentriert auf eine Röntgenaufnahme.
Die "Medical Park AG" ist eine bayerische Kette von Reha-Kliniken, die ihre Standorte überall dort hat, wo es schön und teuer ist. Und wer ist seit 2014 Aufsichtsratsvorsitzender? Wolfgang Reitzle. Laut Pressemitteilung gehören ihm zehn Prozent der "Medical Park AG". Hauptanteilseigner ist eine Familie Freiberger aus dem kleinen Dorf Amerang in Oberbayern. Auch sie äußerte sich auf Panorama-Anfrage nicht.
Immer für eine Spende gut: die FDP
Dafür allerdings die FDP. Gegenüber Panorama teilte ihr Pressesprecher Nils Droste mit: "Der FDP-Bundesschatzmeister Dr. Hermann Otto Solms stand und steht in Kontakt mit der Unternehmerfamilie Freiberger." Klar ist zudem, dass die FDP - wie kaum eine andere Partei - für die Existenz der Privaten Krankenversicherung eintritt und eine sogenannte "Bürgerversicherung" strikt ablehnt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Zeitpunkt der Großspende weckt auf jeden Fall Erinnerungen an Parteispenden früherer Jahre. So hatte die FDP kurz vor der Wahl 2009 von einer "Substantia AG" Zuwendungen über insgesamt 1,1 Millionen Euro bekommen. Der Eigentümer der Gesellschaft: zunächst unbekannt. Später stellte sich dann heraus, dass die Gesellschaft einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe gehörte. Pikant, denn die FDP machte kurz darauf in der Regierungskoalition den Weg frei für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Ein Zusammenhang mit der Spende wurde von der FDP damals strikt abgestritten.
