Winterthurer CVP will keine Kantonsspital-AG
Die Partei misstraut den Auslagerungsplänen von KSW und IPW. Mit ihrem überraschenden Entscheid stellt sich die CVP Winterthur gegen ihre eigene Kantonsrats-Fraktion.
Die Winterthurer CVP-Mitglieder sprachen sich am Donnerstagabend gegen die Auslagerung des Kantonsspitals Winterthur KSW und der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland IPW in privat-rechtliche Aktiengesellschaften aus. Die Auslagerungen wurden im Herbst vom Kantonsrat beschlossen. Da die linken Parteien sogleich das Referendum ergriffen hatten, kommt es zu einer Volksabstimmung.
Mit dem Entscheid gegen die Gesundheits-AGs widerspricht die Winterthurer CVP ihrer eigenen Fraktion im Kantonsrat. Die Kantonalpartei hat ihre Parole noch nicht beschlossen, alles andere als ein Ja zu den Auslagerungen wäre allerdings eine grosse Überraschung. Entsprechend ist auch der Beschluss der Winterthurer CVP überraschend, er hatte sich jedoch ansatzweise abgezeichnet, so äusserte sich die Lokalpartei bereits bei der Vernehmlassung kritisch.
Angst vor Profit-Unternehmen
Die Umwandlung von KSW und IPW sei nicht zielführend, erklärt Parteipräsident Andreas Geering den Entscheid auf Anfrage. Es gebe bessere Rechtsformen für Spitäler, die «nicht Tür und Tor in der medizinischen Grundversorgung öffnen für Profit-Unternehmen».
Die CVP Winterthur weibelt also für ein Nein bei der Volksabstimmung, und will dann die Rechtsform nochmals breit diskutieren. Vorstellen könne man sich die Auslagerung in eine Stiftung, sagt Geering. «Das funktioniert beim Kinderspital auch.»
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