Die Lex Hirslanden, wie sie von Politikern auch genannt wird, steht voraussichtlich am Montag im Kantonsrat zur Debatte. Ihre Überlebenschancen gehen gegen null, weil die bürgerlichen Parteien inklusive GLP dagegen sind. Für SVP, FDP und CVP ist das Nein Teil eines schon lange beschlossenen Deals. Anhänger hat die Lex Hirslanden nur auf der linken, unterlegenen Ratsseite.

Der Untergang im Kanton ist also fast schon gewiss. Bei der SP findet man dies derart schade, dass man mit einer Wiederbelebung der Vorlage liebäugelt: «Wir überlegen uns, ob wir das Anliegen in Form einer Volksinitiative lancieren wollen», sagt Kantonsrat und Gesundheitspolitiker Andreas Daurù (SP, Winterthur). Käme es so weit, läge ein bemerkenswertes Novum vor: Eine Vorlage aus der Küche von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) als Muster für eine SP-Initiative.

43 Millionen Einnahmen

Bei Heinigers Vorlage handelt es sich um eine progressiv ausgestaltete Steuer für Spitäler auf der Spitalliste. Sie ist auf fünf Jahre befristet. Je mehr Zusatzversicherte ein Spital hat, desto höher ist die Abgabe. Treffen würde sie hauptsächlich die private Hirslanden-Klinik, deren Anteil an Zusatzversicherten bei sehr hohen 76 Prozent liegt. Sie müsste jährlich rund 34 Millionen ab­liefern. Zahlen müsste auch die ebenfalls private Schulthess-Klinik mit knapp 50 Prozent Zusatzversicherten. Die meisten anderen Spitäler kämen gemäss jetzigem Stand ungeschoren oder mit geringen Beträgen davon. Pro Jahr würde die Abgabe dem Kanton 43 Millionen einbringen.

Wie kommt ein freisinniger ­Gesundheitsdirektor dazu, eine neue Steuer zu propagieren? Weil er sparen oder mehr einnehmen muss. Den Auftrag dazu fasste Heiniger vom Regierungsrat im Rahmen des Sparprogramms Lü16. Heiniger sieht der mutmasslichen Beerdigung seines Vorschlags gefasst entgegen. «Die Kritik des Kantonsrates ist mir bekannt, aber ich setze mich nach wie vor für die Vorlage ein, weil ich sie für vertretbar halte.» Es gäbe schlimmere Sparmassnahmen als eine zeitlich befristete Steuer.

Neue Auflagen drohen

Tatsächlich drohen dem Hirslanden andere Vorschriften, wenn die Spitalsteuer vom Tisch ist. Die CVP und die Grünen haben je eine parlamentarische Initiative lanciert, die Listenspitälern einen Mindestanteil an Grundversicherten aufzwingen will. Die CVP 51, die Grünen 60 Prozent. «Das wäre für die Hirslanden-Klinik weit einschneidender als die jetzige Vorlage», sagt Heiniger.

Den entscheidenden Impuls für die Spitalsteuer gab wie erwähnt der Spardruck. Es spielte aber noch etwas anderes eine Rolle: Heiniger erwartete nämlich, dass der Anteil der Grundversicherten im Hirslanden hätte steigen sollen, seit dieses auf der Spitalliste figuriert (ab 2012). Denn seit der Einführung der neuen Spitallisten und der Spitalfinanzierung können sich Grundversicherte auch in einigen Kliniken behandeln lassen, die früher Zusatzversicherten vorbehalten waren. Dies ist aber weitgehend ausgeblieben – aus noch unklaren Gründen.

Ein Platz auf der Spitalliste bedeutet, dass der Kanton55 Prozent an die Fallpauschalen zahlt, und zwar sowohl für nur Grund- als auch für Zusatzversicherte. Auf diese Weise zahlt der Kanton fürs Hirslanden jährlich rund 80 Millionen.

Zusatzversicherte entlasten

Das Hirslanden profitiert somit gleich doppelt. Es behandelt einerseits grösstenteils Zusatzversicherte, was sehr rentabel ist und wofür Krankenkassen hohe Preise zahlen. Anderseits erhält es als Listenspital für alle Patienten auch noch den Kantonsanteil an den Fallpauschalen.

Der Gesundheitsdirektor hat das lukrative Geschäft mit den Zusatzversicherten schon länger auf dem Radar. «Zusatzversicherte müssen entlastet werden, Behandlungskosten und Prämien sollten sinken.» Seiner Ansicht nach gibt es nämlich klare Indizien dafür, dass Zusatzversicherte dem Risiko der Überversorgung ausgesetzt sind. «Es werden aus finanziellen Gründen Eingriffe gemacht, die nicht nötig sind.» Zudem könnten Behandlungen bei allen Versicherten öfter ambulant statt stationär durchgeführt werden, was günstiger wäre.

Ob seine Spitalsteuer tatsächlich einen Beitrag zur gleichmässigeren Verteilung der Zusatzversicherten in den Spitälern bringen würde, lässt Heiniger offen. «Immerhin lenkt sie den Blick auf ein Problem», sagt er. Der Verein der Zürcher Krankenhäuser (VZK), der die Spitalsteuer ebenfalls (mehrheitlich) ablehnt, hat zum Thema Zusatzversicherte eine andere Meinung. «Spitalaufenthalte in der allgemeinen Abteilung sind heute nicht mehr kostendeckend und müssen durch Zusatzversicherte quersubventioniert werden», schreibt er. Und er fordert Heiniger auf, endlich für kostendeckende Fallpauschalen zu sorgen.

Über zu tiefe, nicht kostendeckende Tarife klagt seit langem die Stadt­zürcher Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen (SP). Ihre beiden Stadtspitäler Triemli und Waid schreiben rote Zahlen. Im VZK befürworten grosse Spitäler wie das USZ, das KSW und das Triemli die Spitalsteuer, während die kleineren, unter ihnen Uster und Wetzikon, dagegen sind.

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