Region. Zur verfahrenen Situation beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) in Rheinland-Pfalz erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:
„Gerade auch angesichts der großen Herausforderungen im Bereich Gesundheit und Pflege vor dem Hintergrund der Fachkräfteentwicklung und der Umstellung auf die neuen Pflegegrade sind die andauernden Auseinandersetzungen beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen höchst problematisch. Ganz offensichtlich ist es der zuständigen Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und dem MDK, bisher nicht gelungen, zu einer Beruhigung der Situation beizutragen. Dies muss aber das oberste Ziel sein, damit der MDK seine volle Konzentration auf die ihm übertragenen wichtigen Aufgaben richten kann.
Die nach Medienberichten nun vorliegende Anzeige gegen den Landesprüfdienst belegt einmal mehr wie angespannt sich die Situation darstellt. Diese Anzeige legt auch den Verdacht nahe, dass die Einflussnahme der Landesregierung auf Personalentscheidungen größer war als bisher von ihr zugegeben. Zu klären ist hier nicht zuletzt, welche Rolle dabei der mit dem Ministerium gut vernetzte und offenbar von den früheren Gesundheitsministern Dreyer und Schweitzer und von der amtierenden Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler protegierte Verwaltungsratsvorsitzende, der SPD-Parteifreund Martin Schneider, spielt. Die SPD-geführte Landesregierung muss jetzt endlich dafür sorgen, dass die Arbeit des MDK wieder in ruhiges Fahrwasser kommt.“
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