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«Ärzte und Spitäler werden Schlupflöcher suchen»

Ärzte arbeiten nicht nur am Patienten – doch wie viel sollen sie dafür verrechnen dürfen?

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Wer am lautesten ruft, wird erhört: Mit dieser Formel lassen sich die zähen Verhandlungen zum Ärztetarif Tarmed zusammenfassen. Seit Gesundheitsminister Alain Berset (SP) beschlossen hat, in den Streit um die Vergütung ambulanter Leistungen einzugreifen, klagten Spezialärzte und Spitäler in dramatischen Appellen vor den Folgen. Der Tenor: Ihre Einbussen würden sich negativ auf die Patienten auswirken, indem etwa ärztliche Beratungen gekürzt würden.

Mit seinem gestrigen Entscheid hat der Bundesrat die Klagen teilweise erhört. Er will die Vergütungen nun statt um 700 lediglich um 470 Millionen Franken kürzen. Nötig wurde das bundesrätliche Machtwort, weil sich Ärzte, Spitäler und Krankenkassen nicht auf eine Anpassung der veralteten Tarifstruktur einigen konnten.

Es ist der Versuch einer Kostendämpfung in einem Gesundheitssystem, das mittlerweile jährlich über 70 Milliarden Franken verschlingt. Seit den 1960er-Jahren zeigt die Ausgabekurve steil nach oben; der medizinische Fortschritt und die alternde Gesellschaft wirken als Treiber. Doch nach Ansicht von Gesundheitsökonomen werden Bersets Sparmassnahmen nicht den gewünschten Effekt erzielen – und sich besonders für die Patienten kaum kostensenkend auswirken.

«Nur Kosmetik»

Umstritten sind insbesondere die Korrekturen bei den Leistungen in Abwesenheit des Patienten. Ärzte dürfen unter dieser Position beispielsweise das Aktenstudium oder Gespräche mit Experten und Angehörigen verbuchen. Doch die ambulanten Mediziner stehen im Verdacht, diese Leistungen zwar zu verrechnen, aber nicht immer zu erbringen – und damit das Kostenwachstum der letzten Jahre mitzuverursachen. Neu sollen die Ärzte dafür höchstens noch 30 statt 60 Minuten pro Quartal geltend machen. Zudem müssen sie diese Leistungen transparenter ausweisen.

Das sei nur Kosmetik, kritisieren Experten übereinstimmend, schliesslich sei die Ärzteschaft an der Sicherung ihrer bisherigen Einnahmequellen interessiert. «In einem Tarifsystem mit über 4000 Positionen werden findige Ärzte Wege finden, um stattdessen andere Leistungen abzurechnen», sagt etwa der Gesundheitsökonom Heinz Locher.

«Ärzte und Spitäler werden Schlupflöcher suchen, um die Mindereinnahmen zu kompensieren. Die Chance, dass tatsächlich 470 Millionen Franken eingespart werden können, ist daher gering», sagt auch Gesundheitsökonom Willy Oggier. Der Krankenkassenverband Santésuisse zeigt sich ebenfalls skeptisch: «Inwiefern Ärzte und Spitäler ihr Abrechnungsverhalten aufgrund des Tarifeingriffs tatsächlich ändern, sodass sich die Kosten um 470 Millionen Franken reduzieren, wird sich erst noch weisen», teilt er mit.

Stundenansätze statt Tarifdschungel?

Comparis-Krankenkassenexperte Felix Schneuwly stellt angesichts «dieses unwürdigen Spiels» das ganze Tarifsystem Tarmed zur Disposition. «Es wäre doch viel sinnvoller, wenn die Ärzte mit einem Stundenansatz abrechnen würden. Auf diese Weise könnten die erbrachten Leistungen sowie das Material separat und transparenter aufgelistet werden.» Auch Locher hält den Ansatz für prüfenswert, zum Beispiel im Rahmen von Pilotprojekten. «Für die Patienten wäre das auf jeden Fall nachvollziehbarer als der Tarmed-Dschungel.»

Denn die geplante präzisere Ausweisung der Leistungen in Abwesenheit des Patienten, darin sind sich die Experten einig, lasse sich kaum umsetzen: Zum einen stellten die Ärzte die Rechnungen manchen Kassen direkt zu, ohne dass der Patient sie geprüft habe, sagt Schneuwly. Zum anderen sei der Patient viel abhängiger vom Arzt als von der Krankenkasse, weshalb er – selbst wenn er die komplizierte Abrechnung verstehe – häufig davon absehe, Unregelmässigkeiten zu melden, gibt Oggier zu bedenken. «Es ist daher nicht der richtige Weg, dem Patienten diese Kostensteuerung zu überlassen.»

Oggier spricht sich allerdings dagegen aus, auf Stundenansätze umzustellen, weil diese je nach Spezialisierung unterschiedlich ausgestaltet werden müssten und die Transparenz über die erbrachten Leistungen einschränkten. Er plädiert stattdessen dafür, die Praxis-Fixkosten zu senken, indem beispielsweise mehr Gruppenpraxen gebildet würden. «Nur so dürften die Ärzte letztlich bereit sein, Hand für eine Tarifsenkung zu bieten.»

Ärzte schweigen

Trotz der Kritik halten die Experten Bersets Eingriff für richtig, weil der Innenminister damit ein Zeichen setze. «Spätestens jetzt muss den Ärzten und Spitälern klar sein, dass sie nicht beliebig mit den Kosten im Gesundheitswesen spielen können», sagt Oggier. Locher glaubt gar, dass die bundesrätliche Tariffestlegung zum Dauerzustand werde, weil die Tarifpartner sich nicht mehr einigen könnten. Doch eine spürbare Auswirkung auf die Krankenkassenprämien werde Bersets Tarifkorrektur trotzdem nicht haben, sagt Oggier: «Keine Revision der Tarifstruktur hat je zu einer echten Kostensenkung im Gesundheitswesen geführt.» Prognosen, die Prämien könnten bereits nächstes Jahr weniger stark steigen, seien deshalb «unseriös», sagt auch Schneuwly.

Was die Ärzteschaft vom gestrigen Bundesratsentscheid hält, bleibt für den Moment offen. Die Ärzteverbindung FMH hüllt sich bis zu einer Medienkonferenz morgen Freitag in Schweigen. Mit Blick auf deren Vernehmlassungsantwort scheint die Tonalität aber absehbar: Dort hatte die FMH Berset politische Motive für seinen Eingriff vorgeworfen.