Diese sollten unabhängig davon erfolgen, ob der Krankenhausträger, wie von ihm beantragt, Mittel aus dem Krankenhaus-Strukturfonds des Bundes im Zuge der Schließung des Waderner Klinikums erhält. Dieser Strukturfonds ist gedacht, um die Folgen von Abteilungs- oder Standortschließungen bei Krankenhäusern abzufedern. Dort stehen für das Saarland insgesamt sechs Millionen Euro zur Verfügung – ein Betrag, den das Land um die gleiche Summe nochmals aufstocken muss, damit die Förderung gewährt wird. Die Marienhaus GmbH hat für die Schließung von Wadern sowie für die vor wenigen Tagen verkündete Schließung des Krankenhauses in Dillingen Förderanträge beim zuständigen Bundesversicherungsamt eingereicht. Beide Häuser hatten in den vergangenen Jahren hohe Defizite eingefahren.

Der Aufsichtsratschef des Trägers, Scheid, stellt indes gegenüber der SZ klar: „Das Geld aus dem Strukturfonds dient nicht dazu, die Verluste, die in den vergangenen Jahren aufgelaufen sind, zu kompensieren.“

Es sei vielmehr dafür gedacht, soziale Härten für die von der Schließung betroffenen Mitarbeiter abzufedern und zugleich Investitonen an anderen Standorten zu unterstützen, die mögliche Verschlechterungen in der medizinischen Versorgung durch die Schließungen ausgleichen sollen. Wobei die Marienhaus GmbH den Ausbau der Inneren Medizin in Losheim nach Scheids Worten nicht von der Entscheidung über den Förderantrag abhängig macht: „Wenn wir die Baugenehmigung haben, fangen wir an zu bauen.“

Der Träger rechnet nach Scheids Worten mit einer Bauzeit von drei bis vier Monaten, bis die Arbeiten abgeschlossen sind. „Unser klares Ziel ist, den Standort Losheim zu stärken und die Innere Medizin dort auszubauen und zu sichern“, betont Scheid. Es soll eine wirtschaftlich tragfähige Lösung geschaffen werden. „Wir werden das machen!“, unterstreicht Scheid.

Bei einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei vor wenigen Tagen ist vereinbart worden, dass eine Machbarkeitsstudie verschiedene Konzepte zur Weiterentwicklung des Medizin-Standortes Wadern nach Schließung des jetzigen Krankenhauses prüfen soll. Neben einem Medizinischen Versorgungszentrum soll dabei auch untersucht werden, ob in Wadern eine Nordsaarland-Klinik Sinn ergeben würde. Das werde von der Marienhaus GmbH ausdrücklich begrüßt, betont Scheid: „Es muss Klarheit über die strukturellen Rahmenbedingungen her.“ Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollten aus Scheids Sicht möglichst schnell vorliegen. Denn wenn die Untersuchung zu dem Schluss käme, dass eine Nordsaarland-Klinik in Wadern denkbar sei, „dann wären unsere Verbund-Standorte in Losheim, Hermeskeil und Lebach in Frage gestellt“.

Scheid nimmt gegenüber der SZ auch Stellung zu den Aussagen von Gesundheitsministerin Monika Bachmann, wonach die Marienhaus GmbH in ihrem Förder-Antrag an das Bundesversicherungsamt zunächst nicht die Schließung des gesamten Krankenhauses vorgesehen habe, sondern lediglich der chirurgischen Abteilung. Dies sei zu einem späteren Zeitpunkt abgeändert worden, hatte Bachmann gegenüber der SZ erklärt. Hierzu stellt der Marienhaus-Chef klar: „Der Antrag, der formell beim Bundesversicherungsamt eingereicht wurde, bezog sich auf die komplette Schließung des Waderner Krankenhauses.“ Der Träger habe in einem früheren Stadium der Antragserarbeitung lediglich die Schließung der chirurgischen Abteilung vorgesehen: „Wir haben geplant, im Krankenhaus-Verbund im Hochwald nicht mehr alle Leistungen an allen vier Standorten vorzuhalten.“ Eine chirurgische Abteilung sollte es demnach nur noch in Hermeskeil sowie dem Lebacher Krankenhaus (unter Trägerschaft der Cusanus-Trägergesellschaft CTT) geben.

Diese ersten Antragsentwürfe seien dann mit den Kostenträgern, also den Krankenkassen, und dem Gesundheitsministerium abgestimmt und überarbeitet worden. Im Zuge dieses Prozesses sei der Träger zu dem Schluss gekommen, dass „wir keine tragfähige wirtschaftliche Perspektive für das Krankenhaus Wadern als Ganzes sehen“. Der Förderantrag sei entsprechend überarbeitet worden.

Am 6. Juni, kurz nach Pfingsten, hatte die Marienhaus GmbH öffentlich gemacht, dass sie das Waderner Haus bis Anfang 2018 schließen wolle. Am vergangenen Dienstag wiederum hatte der Träger bekannt gegeben, dass auch die Klinik in Dillingen geschlossen werden solle, und zwar bis Anfang 2019.

Die Schließung dieser beiden Häuser ist in den Förderanträgen enthalten, die Ende Juni beim Bundesversicherungsamt zur Genehmigung eingereicht wurden.

Scheid ist zuversichtlich, dass beiden Anträgen stattgegeben werde, da nach seiner Einschätzung die dafür notwendigen Bedingungen erfüllt seien. So hätten die Krankenkassen  im Vorfeld ihr Einvernehmen erklärt, eine ganz zentrale Voraussetzung für einen Förderbescheid. Bis das Bundesversicherungsamt über die Anträge entschieden habe, werden nach seiner Einschätzung noch einige Wochen ins Land gehen. Sollte der Träger dann Gelder aus dem Strukturfonds erhalten, würden diese nicht als Pauschalzuweisung gezahlt. „Nur die tatsächlichen Kosten werden aus dem Fonds erstattet“, sagt Scheid.