Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)...

ALZEY/MAINZ. Dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz drohe der Verlust der Selbstverwaltung. Sie wolle den Prüfdienst künftig stärker politisch steuern, kündigte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in der Rhein-Zeitung an. Allerdings gibt es Experten und Gutachten, die aussagen: Die Ministerin kann dem MDK die Selbstverwaltung gar nicht entziehen.

Anlass für die Eskalation war ein Bericht dieser Zeitung vom 10. August. Wir hatten einen lautstarken Streit geschildert, den es zwischen den beiden stellvertretenden Geschäftsführern Wolfram Rohleder und Ursula Weibler-Villalobos gegeben hatte. Gegen Weibler-Villalobos liegt zudem eine Unterlassungs-Erklärung einer Mitarbeiterin vor, die dieser private Behauptungen über sich untersagen will. Diese Erklärung hat Weibler-Villalobos aber nicht unterschrieben.

Querelen gibt es beim MDK Rheinland-Pfalz seit 2013 der Geschäftsführer Gundo Zieres entlassen wurde. Juristisch ist er immer noch Geschäftsführer. Aus diesem Grund dürfen Rohleder und Weibler-Villalobos nur die Titel Stellvertreter tragen. Aus dem Regierungsviertel wird berichtet, dass Ministerin Bätzing-Lichtenthäler nach dem Artikel vom 10. August zu Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) musste. Die Landeschefin forderte in dem Gespräch ein Ende der Querelen. Daher stammt der Druck auf Bätzing-Lichtenthäler. Denn rund um die Staatskanzlei werden schon Nachfolger für sie gehandelt, etwa die Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach, Heike Kaster-Meurer (SPD).

Die CDU unterstützt die Initiative der Ministerin mit einer Einschränkung: „Frau Bätzing-Lichtenthäler entdeckt ihre rechtlichen Möglichkeiten reichlich spät. Warum hat sie nicht früher eingegriffen“, wie der pflegepolitische Sprecher im Landtag, Michael Wäschenbach fragt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages indes hat bereits 2015 ein Gutachten erstellt. Demnach hat Bätzing-Lichtenthälers Ministerium die Rechtsaufsicht über den MDK, aber nicht die Fachaufsicht. Demnach kann sie nur eingreifen, wenn das Verhalten der handelnden Personen „grundsätzlich rechtswidrig“ ist. Eine Hintertür gibt es: Die Ministerin kann eingreifen, wenn der MDK gegen das Gebot der Sparsamkeit verstößt. Auch in den gängigen Rechtskommentaren, etwa Krauskopf/Baier, ist eine Rechtsverletzung die Voraussetzung dafür, dass die Aufsicht eingreifen kann.

Krüchten: „Der Schneider muss weg“

Allerdings kann Bätzing-Lichtenthäler über Dritte handeln: „Sie kann den Druck auf den Verwaltungsrat erhöhen, damit dieser von sich aus eine Lösung des Problems findet“, sagt der ehemalige Chef des MDK-Verwaltungsrats, Günter Krüchten.

Bätzing-Lichtenthälers beide Möglichkeiten – über den Verwaltungsrat Einfluss nehmen, die fehlende Sparsamkeit kritisieren – bereitet ihr aber ein Problem: Sie müsste die Entscheidung des heutigen Verwaltungsrats-Chef, Martin Schneider ins Visier nehmen, seines Zeichen selber Sozialdemokrat. Der hat einst Zieres‘ Entlassung betrieben. Für Schneiders Vorgänger Krüchten – auch ein Sozialdemokrat – ist die Sache klar: Damals fingen die Probleme an und: „Der Schneider muss weg.“

Von Mario Thurnes