Hannover - Die Ermittlungen von Staatsanwälten wegen möglicher Vergabe-Affären in der Landesregierung schlagen ungeahnte Wellen. Gab es in der Justiz möglicherweise aus politischen Gründen Druck, solche Verfahren aufzunehmen? Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Grant Hendrik Tonne, sieht jedenfalls „erheblichen Aufklärungsbedarf“, warum Staatsanwälte aus Hannover im Umfeld des Sozialministeriums ermitteln. Oder müssen sie ermitteln?
Ins Visier der SPD gerät vor allem der CDU-nahe Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aus Celle. „Eine mögliche Einflussnahme durch den Generalstaatsanwalt wäre ein schwerwiegender und besonderer Vorgang“, betont Tonne: „Sollte sich bestätigen, dass die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Generalstaatsanwaltschaft bezüglich der Notwendigkeit eines Ermittlungsverfahrens auseinanderfielen, dann bedarf es der Aufklärung, wie es zu dem jetzigen Ermittlungsverfahren gekommen ist.“ Hat der Vorgesetzte Lüttig etwa Bedenken von Untergebenen „überstimmt?“
Generalstaatsanwalt Lüttig wollte sich dazu am Dienstag nicht äußern.
Unterdessen hat Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zu Vergaben durch Regierungsstellen den Vorwurf zurückgewiesen, ein Institut sei bei einer Auftragsvergabe bevorzugt worden. „Es hat keinen politisch motivierten Auftrag gegeben“, versichert Rundt, die dem Institut aus Hannover sogar nach eigenen Angaben „durchaus amibivalent“ gegenübersteht. Von Genossen-Filz keine Spur. Schließlich, so Rundt, habe das Ministerium seit ihrem Amtsantritt etwa 300 Aufträge an externe Firmen vergeben, davon einen einzigen an das umstrittene Unternehmen aus Hannover.
CDU und FDP werfen dem Sozialministerium dagegen vor, bei der Vorbereitung eines Masterplans zur sozialen Gesundheitswirtschaft das SPD-nahe Institut mit einem Auftrag in Höhe von 40 000 Euro bevorzugt zu haben. Der FDP-Innenpolitiker Christian Grascha spricht von einem „Vergaberechtsbruch“. Ministeriums-Mitarbeiter hätte dem Ausschuss glaubhaft dargelegt, dass die Beauftragung eines bestimmten Instituts auf „Ansage aus dem Ministerbüro“ erfolgt sei. Grascha sieht jedenfalls genug Argumente „für eine Rundt-Entlassung durch den Ministerpräsidenten“.
Diese Meinung teilt auch der CDU-Obmann Uwe Schünemann. „Gemessen an den von Ministerpräsident Weil selber formulierten moralisch-politischen Grundsätzen im Fall des entlassenen SPD-Staatssekretärs Rüter muss die Sozialministerin umgehend ihren Hut nehmen“, betont Ex-Minister Schünemann. Die Umstände der Auftragsvergabe seien nichts anderes als „lupenreiner Genossen-Filz“.
