Bergisch GladbachScharfe Kritik an Erweiterung der Psychosomatischen Klinik
Die Psychosomatische Klinik will auf der Schlodderdeichs Wiese neu bauen. Das ruft Proteste der Nachbarn hervor.
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Bergisch Gladbach – Die Erweiterung der Psychosomatischen Klinik in Gronau ist heftig umstritten. Einen Vorgeschmack auf die kommenden Auseinandersetzungen gab es im Planungsausschuss, wo der Investor seine Pläne für den Bau auf Schlodderdeichs Wiese vorstellte.
Edeltraut Schundau von den Grünen tat sofort mit Eröffnung der Beratung ihre Empörung kund, dass der Grundstückseigentümer, in Gestalt des Klinikgeschäftsführers und seiner Planungsbeauftragten, vor dem Ausschuss habe reden dürfen, die dagegen protestierenden Anlieger dagegen nicht.
Deren Einwendungen seien in der Vorlage unterschlagen worden. Sie vermisste auch die Auslassungen der Naturschutzverbände, die eindeutig seien: Wegen der Nähe zur Strunde und zum Landschaftsschutzgebiet Bergische Heideterrasse „hat jede Bebauung an dieser Stelle zu unterbleiben“.
Dass Schundau damit übers Ziel hinausgeschossen sei, wurde ihr nicht nur von der Verwaltung in Gestalt von Stadtbaurat Harald Flügge und Planungschef Wolfgang Honecker klar gemacht, sondern auch von den Sprechern anderer Fraktionen wie Gerd Neu (SPD) und Robert Martin Wagner (CDU) bescheinigt. So sei es normal, dass ein „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ wie der am Dienstag neu aufgelegte B-Plan Nr. 2496 Schlodderdicher Weg vom Investor erläutert wird.
Bedenken der Bürgerinitiative
Im Gegensatz zu einem normalen B-Plan, der oft zwar beschlossen, dann aber gar nicht umgesetzt wird, hat ein vorhabenbezogener Plan keinen Angebots-, sondern Nachfragecharakter. Hier steht ein konkretes Interesse im Raum, wie einer Bauvoranfrage oder einem Bauantrag, allerdings geht das Projekt über bestehendes Baurecht hinaus, das in dem B-Planverfahren erst geschaffen werden muss. Der Investor verpflichtet sich nicht nur vertraglich, das Projekt innerhalb einer bestimmten Frist umzusetzen, er trägt auch die Kosten des Verfahrens. Aber auch dass „die Gegenseite nicht zu Wort gekommen“ sei, wie Schundau anprangerte, ist kein Skandal, denn ein Bebauungsplan-Verfahren sieht seine eigene Bürgerbeteiligung vor – und die kann erst stattfinden, wenn das Verfahren eröffnet worden ist. Vorher können Einwendungen nicht zu Protokoll gegeben werden.
Dass ein anderer Eindruck entsteht, liegt daran dass der Bebauungsplan mit dem Flächennutzungsplan in einen Topf geworfen wird. In dessen Neuentwurf, der noch nicht beschlossen ist, ist die Klinikerweiterung ebenfalls enthalten, und da wurde schon heftig darum gestritten. Kritiker halten es für zumindest „politisch unanständig“, dass der B-Plan aufgelegt wird, bevor der F-Plan verabschiedet ist. Dabei schwebt die Idee einer Hierarchie dieser Pläne in den Köpfen, bei den der F-Plan Priorität vor dem B-Plan habe.
Tatsächlich ist der F-Plan aber nicht verbindlich, sondern nur ein Plangerüst für die Verwaltung, das bei politischen Ansinnen problemlos geändert werden kann. Das ist bei dem alten, noch rechtskräftigen F-Plan bereits 184-mal ohne großes Aufheben geschehen. Bisher war auf der Schlodderdeichs Wiese nördlich der Klinik gemeinnütziger Wohnungsbau im Zusammenhang mit den Gemeinnützigen Werkstätten vorgesehen.
Nachdem sich ein Projekt dieser Art zerschlagen hatte, meldet jetzt die Klinik für Suchtkranke Erweiterungsbedarf an: Sie will ein kreuzförmiges, zweistöckiges Gebäude mit vier Stationen à 21 Betten errichten.
Die Bürgerinitiative Schlodderdeichs Wiese weist in einer E-Mail an Ausschussmitglieder darauf hin, dass die Bezirksregierung (Natur- und Landschaftsschutz) erhebliche Bedenken gegen jede Bebauung geäußert hat. Der Entwurf überschreite die Grenze zum Landschaftsschutzgebiet und die Zuwegung verstoße gegen Umweltauflagen.
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Das Projekt bringe zudem eine Zunahme der Zahl von Patienten, mit denen es auch bisher schon Probleme gegeben habe. „Eine Klinikerweiterung bedeutet auch eine Problemerweiterung im dicht besiedelten Gronau.“ Im Großraum Köln gebe es genügend Entwöhnungseinrichtungen.