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Vorerst keine Kantonsgelder fürs Spital Zweisimmen

Das Spital in Zweisimmen muss vorderhand ohne die finanzielle Unterstützung des Kantons auskommen.

Der Kanton Bern ist derzeit nicht bereit, den Betrieb des Spitals Zweisimmen mit jährlich 3,4 Millionen Franken zu unterstützen. Diesen Entscheid hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) am Freitag publiziert. Die Direktion habe festgestellt, «dass es viele offene Fragen hinsichtlich des künftigen Betriebs und insbesondere des Angebotsportfolios gibt, die bisher nicht befriedigend beantwortet werden konnten», schreibt die GEF in einer Mitteilung.

«Aufgrund der ­offenen Fragen ­vermag das grosse Neubauprojekt in der dargestellten Form die GEF nicht zu überzeugen.»

Aus der Mitteilung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Weiter hält sie fest: «Aufgrund der erwähnten offenen Fragen vermag das grosse Neubauprojekt in der dargestellten Form die GEF nicht zu überzeugen.» Aus ihrer Sicht «fehlen ein hinreichend detailliertes ­Betriebskonzept, eine Kosten-Nutzen-Analyse und ein Hinterfragen des Preis-Leistungs-Verhältnisses.»

Immerhin hält die Gesundheitsdirektion mit Blick auf das schier unüberblickbare politische Gerangel im Zusammenhang mit dem Spital Zweisimmen fest, dass ihr bewusst sei, «dass es eine besonders schwierige Herausforderung ist, eine akute Grundversorgung in der Region Simmental-Saanenland sicherzustellen.»

STS AG kritisiert GEF

Die Spital STS AG hat ihrerseits postwendend eine Stellungnahme publiziert und ihre «Irritation» über den Entscheid kundgetan.

«Seit Einreichung des Antrags gab es von der GEF keine Rückfragen.»

Aus der Mitteilung der Spital STS AG

«In den sechseinhalb ­Monaten seit Einreichung des Antrags gab es von der GEF keinerlei Rückfragen zum Gesuch – insbesondere bezüglich allfälliger Qualität der Unterlagen respek­tive deren Vollständigkeit», schreibt die Spitalbetrei­berin, und betont: «Die nun zur ­Ablehnung des Gesuchs verwendeten Argumente wurden zu ­keinem Zeitpunkt weder vom ­Gesundheits- und Fürsorgedirektor noch von anderen Regierungsmitgliedern gegenüber der Spital STS AG angesprochen.» Das Spitalunternehmen sei «entsprechend enttäuscht. Eine Lösung des Problems rückt damit in weite Ferne.»

Die Spital STS AG gehöre «nachweislich» zu den effizientesten Akutspitälern in der Schweiz, und es sei «befremdend, wenn nun diese effiziente Betriebsführung plötzlich als nicht hinreichend beurteilt wird».

Gemeinde: STS in der Pflicht

Auch der Gemeinderat von Zweisimmen liess keine Zeit verstreichen und teilte umgehend mit, er sei «bestürzt» vom Entscheid des Kantons. Dass das Projekt den Regierungsrat nicht zu überzeugen vermöge, sei ein Hinweis darauf, dass er das Projekt mit Akutversorgung, Alterswohnen und Hausarztmedizin «grundsätzlich» hinterfrage, mutmasst der Zweisimmner Gemeinderat.

Er betont ferner, dass er weiterhin der Ansicht sei, «dass das gesetzlich vorgeschriebene Basispaket mit innerer Medizin, Chirurgie und 24-Stunden-Notfall nur mit einem Akutspital in Zweisimmen» betrieben werden könne. «Die STS steht für diesen Bereich auch in der Zukunft in der Verantwortung.»

Nach dem Entscheid der GEF müssten nun «umgehend Gespräche unter den beteiligten Partnern – Spital STS AG, Alterswohnen STS AG, Medizinische Grundversorgung Simmental-Saanenland, Gemeinde – stattfinden», inwieweit am Modell mit Akutversorgung, Alterswohnen und Hausarztmedizin festgehalten werden könne.

GEF gesprächsbereit

Die GEF lässt die Tür zu kantonalen Geldern immerhin einen Spalt weit offen, schreibt sie doch: «Die GEF ist bereit, ein allfälliges neues Gesuch zu prüfen, sobald die Tarifverhandlungen mit den Krankenversicherern für das Jahr 2018 abgeschlossen und die offenen Fragen zum vorgesehenen Neubau und dem Betriebskonzept geklärt sind.» Seit dem Sommer 2014 plant die Spital STS AG einen Neubau für ihren Standort Zweisimmen.

Unter dem Namen Dr. House soll die neue Einrichtung die drei Angebote Akutversorgung, Alterswohnen und die Hausarztmedizin unter einem Dach betreiben. Dafür ist eine Investition in Höhe von 51,8 Millionen Franken vorgesehen, davon rund 43 Millionen Franken für das neue Akutspital.

Am 28. Februar 2017 hat die STS AG bei der GEF ein Gesuch um finanzielle Unterstützung eingereicht. Der Verwaltungsrat beantragt dem Kanton Bern einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von 3,4 Millionen Franken. Dieses Gesuch hat der Kanton nun abschlägig beantwortet.