Ingolstadt (DK) Das per Inserat verbreitete, aber sofort zurückgezogene Angebot der Heilig-Geist-Stiftung, Immobilien zu verkaufen, löst Verwirrung aus. Die Webseite mit Informationen über die Objekte ist nicht mehr abrufbar. OB Christian Lösel und der neue Rechtsreferent, Dirk Müller, erläutern den Fall.
Unter der Adresse www.ingolstadt.de/hgs kommt: nichts. Nichts mehr. Seit Montagnachmittag. Im DK vom Samstag hat die Heilig-Geist-Stiftung in einer Anzeige noch auf diese Internetseite verwiesen. Hier finde man Informationen über die Immobilien, die der Träger des Altenheims Heilig-Geist-Spital zum Verkauf anbiete, steht dort. Darunter zwei Wohn- und Geschäftshäuser in der Altstadt, ein Haus in der Regerstraße, eine Doppelhaushälfte in der Römerstraße und drei Baugrundstücke. Wie berichtet, wollte die Stiftung schon am Montag von einem Verkauf nichts mehr wissen. Das Presseamt beharrte auch gestern darauf: Die Anzeige habe einer "Markterkundung" gedient, um den "realistischen Wert" der Immobilien zu ermitteln.
Es bleiben Fragen. Was ist das für ein Geschäftsgebaren, etwas in der Zeitung anzupreisen und dann doch nicht zu verkaufen? Ist hier etwas schiefgelaufen? Was passiert da gerade? Die Reaktionen aus den Reihen der Opposition sind heftig (siehe eine Auswahl im Kasten).
Kaum im Amt, hat der neue Rechtsreferent, Dirk Müller, der morgen im Stadtrat vereidigt wird, schon ein kapitales Problem an der Backe. Er übernimmt von seinem Vorgänger Helmut Chase auch die Verwaltung der städtischen Stiftungen. Und damit im Fall Heilig Geist einen Berg an Problemen: finanzieller Druck wegen drastisch gesunkener Zinserträge, hoher Sanierungsbedarf im Technischen Rathaus, das der Stiftung gehört und von der Stadt angemietet ist. Dazu Millioneninvestitionen für den Bau des Anna-Ponschab-Hauses am Klinikum. Rote Zahlen, wohin man blickt. Und jetzt das.
OB Christian Lösel und Referent Müller erklärten gestern im DK-Gespräch, wie es zu der Zeitungsanzeige am Samstag gekommen sei und in welchem Kontext man sie sehen müsse.
Ein sehr komplexer Kontext in schwierigen Zeiten, das wird schnell klar. Alle Bemühungen dienten dem Ziel, "die Heilig-Geist-Stiftung zu stärken, um damit die Zukunft der Pflege zu gewährleisten", betont Lösel. Dazu benötige man dringend mehr Personal. Um die Attraktivität des Arbeitsplatzes Heilig-Geist-Spital zu steigern und damit neue Altenpflegerinnen (gern auch Altenpfleger) zu gewinnen, plane man den Bau eines Wohnheims für Mitarbeiter auf einem Grund der Stiftung an der Regerstraße. "Wir brauchen unbedingt neue Pflegekräfte", sagt Lösel. "Denn jedes Pflegebett, das leer steht, kostet uns im Jahr 25 000 Euro. Jede Kraft, die uns fehlt, bedeutet vier leer stehende Betten - das sind 100 000 Euro minus im Jahr."
Und deshalb: "Mitarbeitergewinnung über Wohnraum!" Die Investitionskosten für eine Apartmentanlage betragen laut Müller bis zu 2,5 Millionen Euro. Um das Projekt solide zu finanzieren, habe man "im Rahmen einer Markterkundung den gesamten Immobilienbestand der Heilig-Geist-Stiftung" und der mit ihr verbundenen Stiftung van Schoor erfasst, um zu ermitteln, welche Grundstücke und Gebäude sich verkaufen oder beleihen lassen, "damit ein Überschuss rauskommt", so der OB. Das Inserat diente diesem "Abfragen der Werte".
Jedoch: Er hätte sich den Text noch einmal vorlegen lassen sollen, bekennt Müller. "Die Anzeige ist unglücklich formuliert. Ich bedauere diese Irritation!" Es fehle der Hinweis, dass es sich die Stiftung vorbehalte, was sie wann an wen verkaufe, und dass sie von dem "unverbindlichen Angebot" auch wieder Abstand nehme könne. "Wir wollen den Verkauf natürlich in der Hand behalten", erklärt der Rechtsreferent. In dem Exposé zum Verkaufsverfahren stehe dieser Passus. Er habe "die Sensibilität unterschätzt", die es zu berücksichtigen gelte, "bis alle Zahlen auf dem Tisch liegen". Müller stellt klar: "Es ist noch keinerlei Vorentscheidung über die Immobilien gefallen! Von einem Ausverkauf der Stiftung kann also keine Rede sein."
Es sei wichtig, "die Alternativen stärker zu fundieren", sagt Andrea Steinherr, die Leiterin des städtischen Beteiligungsmanagements. "Und dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens: Man verkauft Immobilien. Oder zweitens: Man beleiht sie, aber dafür müssen wir deren Wert kennen." Das hätte - ohne öffentliches Aufsehen nach dem Zeitungsinserat - auch der städtische Gutachterausschuss übernehmen können, erklärt Müller. "Aber der ermittelt nur die Verkehrswerte, und die spiegeln nicht immer die ideale Marktlage wider." Es sei stets das Ziel gewesen, "mit diesen Zahlen die Gesamtdiskussion über die Zukunftsfähigkeit der Stiftung zu erweitern".
Der stehen harte Zeiten bevor. Die nötigen Sanierungen: teuer. Die unumgänglichen Investitionen: hoch. Das Vermögen: wirft kaum noch Zinsen ab. Stattdessen werden Strafzinsen auf Sparguthaben fällig. Und jetzt, nach der Aktion mit dem Inserat, ist auch noch die Stadtratsopposition beleidigt.
Müller, der Jurist aus Leipzig, ist erst seit 1. August im Amt - und schon mittendrin im Tal der Ingolstädter Lokalpolitik.
Kommentar von Thorsten Stark
Irgendwie lässt einen die Aktion der Stiftung ratlos zurück: Da teilt man in der Zeitung am Wochenende per Inserat mit, man verkaufe „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ mehrere Gebäude und Grundstücke, deren genaue Beschreibungen auf dem Internetauftritt der Stadt zu finden sind. Am Montag allerdings heißt es, die Stiftung habe ja gar nichts verkaufen wollen, sondern nur eine „Markterkundung“ vorgenommen. Ohne den Stiftungsrat hätte man doch ohnehin nichts verkaufen können. Dass sich nun Interessenten von der Stadt verschaukelt vorkommen könnten, daran hat man offenbar nicht gedacht. Und dass die oppositionellen Stadträte und Mitglieder des Stiftungsrates die Aktion anders bewerten, wohl auch nicht. Die Seite mit der Auflistung ist inzwischen gelöscht. Die Diskussion darüber wird sich – zu Recht – nicht so einfach abschalten lassen.
„Die Ignorierung des Stadtrats“: Reaktionen der Opposition
SPD: Fraktionsvorsitzender Achim Werner und Stadträtin Veronika Peters haben dem Oberbürgermeister in der Sache Heilig-Geist-Stiftung gestern einen Offenen Brief geschrieben. Darin heißt es: „Mit der Immobilienanzeige hat die Stiftung für große Verunsicherung gesorgt. Angesichts der Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit mit mehreren aus unserer Sicht dem Stiftungszweck zuwiderlaufenden Entscheidungen (Abbau von zwölf und Ersatz von lediglich fünf jetzt von der Stadt finanzierten Kurzzeitpflegeplätzen, Verlagerung des Pflegeheims von der Sebastianstraße zum Klinikum usw.) braucht die aufgebrachte Reaktion in der Öffentlichkeit niemanden zu verwundern.“ Die SPD vermisse „ein schlüssiges Konzept dafür, wie der Stiftungszweck in zugegebenermaßen schwieriger Zeit auch in Zukunft erfüllt werden kann“. Das Argument, dass mit der Anzeige nur der Markt erkundet werden sollte, „ist aus unserer Sicht nichts anderes als eine billige Ausrede, um von einem beabsichtigten neuerlichen Schlag gegen die Stiftung, den Stiftungszweck und die Interessen von auf Hilfe angewiesenen alten und pflegebedürftigen Ingolstädtern abzulenken.“ Werner und Peters attackieren weiter: „Die Stadtspitze hält es ja nicht einmal für nötig, die zuständigen Gremien auch nur zu informieren, bevor sie Immobilien, ohne welche die Stiftung überhaupt nicht handlungsfähig wäre, auf dem Markt anbietet.“
Bürgergemeinschaft (BGI): Christian Lange, der Fraktionsvorsitzende, besitzt einen „dicken Ordner mit Unterlagen zur Heilig-Geist-Stiftung“ und will bald den zweiten anlegen. Er beschäftige sich intensiv mit dem Fall, „weil diese Stiftung vielen Ingolstädtern heilig ist, wie der Name schon sagt“. Die „irritierende“ Grundstücksofferte belege für ihn erneut, „dass die Stadt offenbar keine Strategie hat, wie sie die Stiftung weiterentwickeln soll“. Lange erinnert an die „abstruse Diskussion im Stadtrat“, als die BGI als Lösung der Finanzmisere der Stiftung einen Immobilientausch beantragte: Die Stadt solle das Technische Rathaus, für das sie der Stiftung Miete zahlt, kaufen oder übernehmen und ihr dafür ein renditestarkes Objekt übereignen. „Da hieß es bei der CSU: Da entstünden Grunderwerbskosten, die müsse man vermeiden.“ Lange: „Aber soll man stattdessen die Stiftung an die Wand fahren? Das kann ich nicht nachvollziehen!“ Er spricht von „schwerem Missmanagement“ schon in den 1970er-Jahren, als das Altenheim an der Fechtgasse erbaut und bezogen wurde. Es ärgere ihn, „dass jede die Heilig-Geist-Stiftung betreffende Maßnahme nur aus dem Blickwinkel der Stadt Ingolstadt betrachtet wurde“. Lange befürchtet sogar Schlimmeres, nämlich, „dass das Altenheim in der Innenstadt komplett aufgelöst werden soll“. Derweil sammelt er weiter Unterlagen zu diesem Fall.
ÖDP: Thomas Thöne war nicht nur „überrascht, derartige Dinge aus der Zeitung zu erfahren“, sondern sogar „geschockt, weil man dann nicht sprachfähig ist und den Bürgern nichts erklären kann“. Mit diesem Vorgehen „setzt sich leider fort, was bei der Stadtspitze Politik ist: Den Stadtrat nur noch als notwendiges Übel zu sehen.“ Man müsse dringend „zu einem anderen Miteinander gelangen – noch in dieser Wahlperiode, das muss möglich sein!“. Thöne fordert auch, nach langer Zeit wieder die Arbeitsgruppe für die Heilig-Geist-Stiftung einzuberufen. Und alle gründlich zu informieren. „Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung!“ Der ÖDP-Stadtrat hat noch eine Frage: „Wenn man wirklich eine Markterkundung machen wollte, warum sind dann die Dokumente über die Immobilien plötzlich aus dem Netz verschwunden?“ ÖDP-Fraktionschef Franz Hofmaier erklärte: „Es wäre ein Leichtes gewesen, den Stadtrat vorab zu informieren, um Irritationen zu dieser ,Markterkundung’ zu vermeiden. Und es wäre sicher auch ohne diese Art der ,Markterkundung’ möglich gewesen, die betreffenden Grundstücke, die ja das zu erhaltende Grundstockvermögen der Stiftung bilden, nach den Wertsteigerungen der vergangenen Jahre im Immobiliensektor einer Neubewertung zu unterziehen. Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie daher dringend in unser aller Interesse, diese Ignorierung des Stadtrates in Zukunft zu unterlassen!“
Freie Wähler: Sogar der Kooperationspartner der CSU im Stadtrat geht in diesem Fall in Opposition. Der künftige FW-Stadtrat Hans Stachel (er rückt bald für seinen Vater Johann nach) fordert in einer Erklärung: „Hände weg vom Vermögen der Van-Schoor-Stiftung! Wir Freien Wähler lehnen diese Vorgehensweise auf das Schärfste ab und fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit Stiftungsvermögen aller Art.“
