Spitalfusion
Basler Gesundheitsdirektor von zwei Seiten unter Druck: «Nicht Spital opfern wegen Uni-Frust»

Die geplante Fusion des Basler Universitätsspitals mit dem Kantonsspital Baselland hat im Stadtkanton einen schweren Stand. SP, SVP und Basta lehnen das Grossprojekt in der jetzigen Form ab. Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger steht politisch unter Druck.

Jonas Hoskyn
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Lukas Engelberger: «Bei einem solchen Projekt kann man nicht erwarten, dass es keine Skeptiker gibt.»

Lukas Engelberger: «Bei einem solchen Projekt kann man nicht erwarten, dass es keine Skeptiker gibt.»

Juri Junkov

Herr Engelberger, lange wurde der gemeinsamen Gesundheitspolitik der beiden Basel viel Goodwill entgegengebracht. Nun wo es konkret wird, zeigt sich, dass es zumindest gegenüber der geplanten Spitalfusion grosse Vorbehalte gibt.

Lukas Engelberger: Das ist nicht überraschend und auch erst ein vorläufiges Stimmungsbild. Die Vernehmlassung ist noch nicht abgeschlossen. Bei einem solchen Projekt kann man nicht erwarten, dass es keine Skeptiker gibt. Im Baselbiet wurde das Thema durch die Abstimmung zum Bruderholz-Spital bereits im Frühling diskutiert. Bei uns fängt die öffentliche Meinungsbildung jetzt so richtig an.

Skeptiker tönt schon ein bisschen verharmlosend. SP, SVP und Basta sagen klar, dass sie den Plänen in dieser Form nicht zustimmen werden. Damit können Sie faktisch das Projekt abblasen.

Das sehe ich nicht so. Es ist für unseren Kanton wichtig, die Hochschulmedizin zu stärken. Dafür ist die Spitalgruppe langfristig zentral. Wir haben eines der fünf Uni-Spitäler der Schweiz. Verglichen mit anderen Regionen sind wir nicht in der besten Position, etwa was das Einzugsgebiet angeht. Wir müssen auch aufpassen, dass wir uns den Blick für die echten Interessen von Basel-Stadt nicht verstellen lassen vom Ärger über frühere Diskussionen. Ich kann verstehen, dass die Verhandlungen zur Finanzierung der Universität und Kultur in Basel-Stadt eine gewisse Frustration hinterlassen. Das ändert aber nichts an unseren Interessen in der Gesundheitspolitik.

Es gibt zwei Hauptkritikpunkte an der geplanten Spitalfusion: Einerseits die geplante ambulante Tagesklinik auf dem Bruderholz, die zu gross sei. Andererseits der Umstand, dass Basel-Stadt zwar deutlich mehr in die Spitalgruppe einbringt, aber das Baselbiet ein weit gefasstes Vetorecht hat. Beide Kritikpunkte dürften für Sie kaum verhandelbar sein.

Das sind tatsächlich beides wesentliche Elemente des Projektes. Zum Verhältnis der Stimmrechte: Man kann nicht zu einer Partnerschaft antreten, aber alleine bestimmen wollen. Im Übrigen haben wir einen eng definierten Katalog vorgelegt, in welchen Fällen es für einen Entscheid ein Quorum braucht. Das ist eine relativ kurze Liste.

Welche die letztlich entscheidenden Fragen beinhaltet.

Die ganz grossen Fragen, ja. Etwa wenn die Statuten geändert werden sollen. Oder wenn es darum geht, einen Standort nicht nur zu verändern, sondern ganz aufzuheben.

Mit Blick auf die Kritik am Bruderholzspital hiesse das also: Wenn die Spitalgruppe erst einmal realisiert ist, kann der Standort immer noch redimensioniert werden und die Baselbieter können dann nur zuschauen.

Das Profil an allen Standorten kann sich über die Zeit ändern. Das ist in der Verantwortung des Verwaltungsrats. Allerdings wird der erste Verwaltungsrat das Mandat haben, den Zusammenschluss so umzusetzen, wie er von der Politik verabschiedet wird.

Sehen Sie die Möglichkeit, nochmals mit dem Baselbiet über den Standort Bruderholz zu verhandeln?

Ich sehe bisher keinen Grund. Wir möchten das stationäre Angebot reduzieren und mehr Fälle ambulant behandeln. Es hat mir noch niemand sagen können, wie man das besser machen könnte. Ich sehe auch nicht, wo wir am Petersgraben den Platz dafür haben sollten. Das heutige elfstöckige Bruderholzspital prägt offenbar noch sehr stark das Bild der Diskussion.

Der künftige Standort wird aber ganz anders aussehen. Das heutige Bettenhaus kann man sich eigentlich wegdenken. Den neuen Schwerpunkt werden ambulante Angebote bilden. Die stationären Leistungen werden auf orthopädische Wahleingriffe und Rehabilitation beschränkt, die dort gebündelt werden.

Falls sich konkretisieren sollte, dass Sie mit den jetzigen Plänen für den Standort Bruderholz keine Mehrheit finden: Gibt es einen Plan B?

Nein, aber es gibt Gespräche, die wir nach Abschluss der Vernehmlassung führen werden. Dann kann man sich darüber unterhalten, ob beim einen oder anderen Thema eine Korrektur angebracht ist.

Je mehr Sie den Basler Forderungen entgegenkommen, desto mehr gerät Ihr Baselbieter Kollege Thomas Weber unter Druck. Er würde an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn der Standort Bruderholz wirklich nochmals infrage gestellt wird. Ebenso unrealistisch ist, dass sich das Baselbiet zum Juniorpartner degradieren lässt.

Bei einem solchen Projekt sitzt die Öffentlichkeit bei den Verhandlungen immer mit am Tisch. Für Verschiebungen gibt es dann jeweils nicht viel Spielraum. Ich glaube, unser Vorschlag ergibt ein rundes Bild, das so funktioniert. Und bisher konnte mich niemand von der Notwendigkeit von Korrekturen überzeugen. Es hat auch niemand eine bessere Variante formuliert.

Es gibt ja immer noch die Möglichkeit, dass man sagt, der Status Quo ist besser als die Fusion.

Wir müssen die Ausgangslage realistisch einschätzen: Wir sind im europäischen Vergleich eine Kleinstadt, aber eine mit einem Spital, einer Uni und einem Anspruch in der Hochschulmedizin wie eine Grossstadt. Dafür braucht es auf Dauer Partnerschaften, die das mit tragen. Der Status Quo ist auch künftig denkbar, aber viel anspruchsvoller. Die Anforderungen an die Spitäler werden nochmals zunehmen.

Auf ein positives Echo stösst der zweite Punkt ihrer Pläne: die gemeinsame Gesundheitsplanung mit dem Baselbiet. Gemeinsame Spitallisten liessen sich auch ohne die Fusion realisieren.

Das ist grundsätzlich richtig. Im Alltag wäre es wohl deutlich schwieriger. Wir arbeiten schon jetzt gut zusammen im Bereich Spitalplanung. Aber wenn jeder ein eigenes öffentliches Spital hat, dann wirft das unweigerlich Schatten auf die Planung. Dieses Problem hätten wir mit einer Spitalfusion nicht mehr.

Letzte Frage: Basel-Stadt hat schweizweit die höchsten Krankenkassenprämien. Welchen Effekt haben hier Ihre Pläne?

Wir müssen die hohen Kosten des Gesundheitssystems besser in den Griff bekommen. Wenn das gelingt, ist es sekundär, ob der einzelne als Steuer- oder Prämienzahler entlastet wird. Auf beides haben unsere Pläne einen entlastenden Effekt, weil die Behandlungskosten in der Tendenz günstiger werden. Zudem hat der Kanton als Eigner weniger Risiken, dass das Spital in die Verlustzone abrutscht.