Wilhelmshaven/Oldenburg - Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Wilhelmshavener Affäre um die Übernahme des katholischen St.-Willehad-Hospitals durch das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus gehen offenbar in die Schlussphase. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg erwartet, dass in drei bis vier Monaten Ermittlungsergebnisse vorliegen könnten. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf NWZ-Nachfrage mit.

In dem seit etwa zwei Jahren laufenden Verfahren geht es um den Verdacht schwerer Untreue in zweistelliger Millionenhöhe.

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Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner. Außerdem werden zwei leitende Mitarbeiter der städtischen Sparkasse sowie verschiedene Ratsmitglieder verdächtigt, der Stadt einen hohen finanziellen Schaden zugefügt zu haben. Nach Ansicht der Ermittler besteht der Verdacht, dass die Übernahme des Krankenhauses zu einem Vermögensschaden von insgesamt mehr als 20 Millionen Euro geführt haben könnte. In dem umfangreichen Verfahren hatte es im Mai 2016 eine große richterlich angeordnete Hausdurchsuchungsaktion gegeben, bei der an neun Standorten in Wilhelmshaven, Hannover und München umfangreiches Aktenmaterial beschlagnahmt wurde.

Nach der Auswertung dieses Materials haben inzwischen zahlreiche Zeugenvernehmungen begonnen, die derzeit noch andauern, aber in drei bis vier Monaten beendet sein könnten.


Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit weiteren Ratsmitgliedern die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht beachtet haben könnte. Die Übernahmekosten sollen höher als der Wert der übernommenen Vermögensgegenstände gewesen sein. Dies könne zu einem unmittelbaren Vermögensschaden von drei Millionen Euro geführt haben – mit möglichen Folgeschäden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Untersucht wird auch die Frage, ob die Veräußerung der Klinik-Immobilie für 200.000 Euro deutlich unter dem Verkehrswert erfolgt sei.

Außerdem wird der Verzicht der Stadtsparkasse von Darlehensforderungen in Höhe von 6,25 Millionen Euro untersucht. Dabei sei auch auf den Teil einer Bürgschaft verzichtet worden.

Jürgen Westerhoff