Land will Klinik-Standort Rlüdesheim per...

RÜDESHEIM. (saki). Die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper und der Rüdesheimer Bürgermeister Volker Mosler (beide CDU) hoffen, dass dem Antrag des St. Josefs Hospitals Rheingau auf einen Sicherstellungszuschlag für die Jahre 2014 bis 2017 trotz des gegenteiligen Prüfergebnisses der Hessen Agentur entsprochen wird. Diese war im vergangenen August, wie berichtet, in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass durch eine Schließung der Klinik „keine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung“ drohe.

Positive Signale vom Sozialministerium

Müller-Klepper berichtet in einer Pressemitteilung, Mosler und sie hätten sich im Sozialministerium, das derzeit den Antrag des JoHo prüfe, dafür eingesetzt, dass es zu einer positiven Entscheidung komme. Das Verfahren sei in Bewegung, zeigen sich die CDU-Politiker zuversichtlich. „Die Rüdesheimer Klinik ist für die Versorgung der Region notwendig. Deshalb ist die Zahlung eines Zuschusses aus Krankenkassenmitteln zum Ausgleich der Defizite, die durch die Erfüllung dieser Aufgabe anfallen, berechtigt“, sind die beiden CDU-Politiker überzeugt. Durch eine solche Unterstützung könne die Aufwärtsentwicklung der Klinik, die eine beachtliche Steigerung der Patientenzahlen um 300 Patienten zwischen 2016 und 2017 aufweise, abgesichert werden.

Müller-Klepper und Mosler begrüßten, dass von den Vertretern des Sozialministeriums bei der Gesprächsrunde über die stationäre Versorgung im Rheingau-Taunus Bereitschaft signalisiert worden sei, trotz der engen bundesgesetzlichen Vorgaben zu einem positiven Votum zu kommen. „Es ist zugesagt worden, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Auch die Vertreter des Ministeriums haben deutlich gemacht, dass sie glauben, dass die Klinik nötig ist. Das Land will den Standort stützen.“

Die Landtagsabgeordnete fordert eine kritische Überprüfung der Stellungnahme der Hessen Agentur: „Es gibt Anhaltspunkte, dass die Berechnung die tatsächliche Situation nicht angemessen abbildet.“ Zudem stehe Mitte März ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Notfallstufen an.

Damit der Bedarf an medizinischer Versorgung im Kreis belegt werden kann, schlagen die Landtagsabgeordnete und der Bürgermeister die Erstellung eines regionalen Versorgungsgutachtens vor, das neben der aktuellen Lage auch die künftige Entwicklung bis 2030 in den Blick nimmt. Bei der Analyse sei die Frage zu beantworten, was an gesundheitlicher Versorgung perspektivisch nötig sei.

Neues Gesetz könnte weiterhelfen

Eine weitere Unterstützungsmöglichkeit zeichnet sich nach den Worten der Abgeordneten durch ein neues Gesetz ab, das vom Ministerium derzeit vorbereitet werde und in diesem Jahr vom Landtag beschlossen werden soll. „Das Land möchte honorieren und damit einen Anreiz setzen, dass sich Kliniken zu Verbünden zusammenschließen.“ So würden nicht nur Synergieeffekte erzielt, sondern auch die Qualität der Versorgung gestärkt.