Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke steht bereits wegen hoch umstrittener Aussagen in einer Rede vor dem Landgericht Halle. Nun werden auch Formulierungen bei anderen Auftritten genauer durchleuchtet – eine Aufhebung seiner Immunität könnte folgen.

Das gab es doch schon einmal? Deutschland sieht in puncto Klimaschutz nicht gut aus. Thomas Heilmann ruft das Bundesverfassungsgericht an, weil er die Zeit für die Beratungen zu einem Gesetz zu knapp bemessen findet. Und die FDP droht mit Fahrverbot. Es ist wahr: Das alles sind aktuelle Nachrichten.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann das neue Klimaschutzgesetz der Ampel in letzter Minute stoppen – jetzt gibt es eine Entscheidung.

Nach Vorbild des bayerischen Landtags Bayerns will jetzt auch der schleswig-holsteinische Landtag mit einem Demokratie-Mobil für sich werben. Der kultige Airstream, der vor dem Kieler Landeshaus präsentiert wurde, kostet mehr als 280 000 Euro.

Nur kurz nach dem Fall zweier mutmaßlicher russischer Spione sind nun drei Deutsche fest­genommen worden, die für China spioniert haben sollen. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärt, von welchen Staaten eine besondere Gefahr für Deutschland ausgeht.