Bad Schwalbach: Protest gegen Schließung der Helios-Klinik

BAD SCHWALBACH. „Gesundheit vor Profit“ steht auf dem Transparent, das vor dem Eingang der Helios-Klinik aufgestellt ist. „Die Schließung des Krankenhauses muss verhindert werden“ – das ist die zentrale Forderung, die der Kreisverband der Linken mit einer Demonstration am Freitagmittag vor dem Krankenhaus unterstreichen will. Dem zu Beginn eher kleinen Grüppchen gesellen sich immer mehr Bürger hinzu; am Ende stehen rund 70 Menschen vor dem Krankenhaus, um ihrem Protest gegen die Pläne des Helios-Konzerns Ausdruck zu verleihen.

„Es kann nicht sein, dass Gesundheitsvorsorge sich rentieren muss“, ruft die Linken-Landtagsabgeordnete Marjana Schott den Demonstranten zu, der Maßstab müsse die Lebensqualität der Bevölkerung sein. Lebenswichtige Infrastruktur gehöre nicht in die Hände profitorientierter Konzerne. Patienten aus dem Untertaunus müssten bald weite Wege zum nächsten Krankenhaus in Kauf nehmen; „wir finden das unzumutbar“. Außerdem gelte es, die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten, unterstreicht Kreistagsabgeordneter Benno Pörtner.

Andere kritisieren vehement, dass der Betreiber sowohl für die Schließung des Akutkrankenhauses als auch für die Verlagerung einer Klinik aus Wiesbaden in die Kreisstadt Zuschüsse in Millionenhöhe aus Steuergeldern erhält. Viele zeigen sich empört, dass die Öffentlichkeit erst Monate nach dem Antrag der Geschäftsleitung über deren Absichten informiert wurde. Auch Mitarbeiter und Betriebsrat erfuhren erst aus der Zeitung von der Schließung.

Gesundheitsstandort durch Schließung demontiert

Die Anwesenden sind sich einig: Durch die Schließung des Krankenhauses werde der Gesundheitsstandort Bad Schwalbach weiter demontiert. Während die Notaufnahmen in Wiesbaden ohnehin überlastet seien, werde der ländliche Raum abgehängt. Eine Bürgerin berichtet vom Herzinfarkt ihres Mannes, den dieser nur dank der Notfallversorgung im nahen Bad Schwalbacher Krankenhaus überlebt habe. Für Menschen ohne Auto sei der Weg aus den Dörfern in die Landeshauptstadt auch bei leichteren Fällen nur sehr schwer zu bewältigen.

Während sich vor dem Eingang neben den Linken auch Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und BLF einfinden, lässt sich von der Helios-Geschäftsführung niemand blicken. Von vielen vermisst werden auch die Abgeordneten aus Bund und Land – keiner von der sonst allgegenwärtigen Polit-Prominenz ist zu sehen. Dafür aber erscheint wenig später Landrat Frank Kilian (parteilos) und muss sich nicht nur aufgebrachte Kommentare, sondern auch viele Fragen anhören.

Auch er plädiere für den Erhalt der Klinik, versichert der Landrat und verkündet, der Kreis wolle schnellstmöglich eigene Gutachten in Auftrag geben, um herauszufinden, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen beispielsweise zur Notfallversorgung noch eingehalten werden können, wenn das Krankenhaus geschlossen wird. Bei der Privatisierung des Krankenhauses im Jahr 2001 habe sich der damalige Betreiber lediglich dazu verpflichtet, eine „bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten“. Weil das Gutachten der Hessen Agentur das Krankenhaus als verzichtbar einstuft, lasse sich aus dem Vertrag keine weitere Verpflichtung ableiten.

Kilian sieht dennoch eine Chance für den Fortbestand: Wenn der Kreis die Entscheidung des Konzerns nicht beeinflussen könne, stelle sich die Frage, ob der Kreis die Aufgabe wieder an sich ziehe. „Dann leisten wir uns keine City-Bahn, sondern ein Krankenhaus.“