Am Ende überwog die Vertragstreue deutlich dem Bauchgefühl. Der Gemeinderat als Stiftungsrat des Spitalfonds Waldshut bewilligte in seiner Sitzung am Montagabend 1,8 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen im Waldshuter Krankenhaus. Ein gewisses Unbehagen indes war spürbar. Paul Albiez-Kaiser, Fraktionssprecher der Grünen, lehnte den weiteren Geldfluss kategorisch ab. Für die CDU-Fraktion signalisierte deren Sprecher Helmut Maier zwar Zustimmung, forderte aber einen baldigen Ausstieg der Stadt aus der Spitäler Hochrhein GmbH und Sylvia Döbele (SPD) ermahnte ihre Ratskollegen zur Vertragstreue.
Der kurzfristige Investitionsbedarf am Spital Waldshut beläuft sich nach Berechnungen von Klinik-Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt auf 2,9 Millionen Euro. Entsprechend dem Gesellschaftervertrag muss das Geld zu 60 Prozent von der Stadt Waldshut-Tiengen (1,8 Millionen) und zu 40 Prozent vom Landkreis Waldshut aufgebracht werden. Nach der Schließung des Standorts Bad Säckingen zum Jahresende 2017 sei, so Schlaudt, mit einer Zunahme der Patientenzahlen zu rechnen. Deshalb müssten kurzfristig Ertüchtigungs- und Umstrukturierungs-Maßnahmen im Bereich der Notaufnahme und der Intensivstation vorgenommen werden. Außerdem müsse eine Station für die Geriatrie (Verlagerung von Bad Säckingen) eingerichtet werden.
Paul Albiez-Kaiser (Grüne) begrüßte zwar die geplanten baulichen Maßnahmen im Waldshuter Spital, hielt aber einen Zuschuss seitens der Stadt für nicht gerechtfertigt und sagte: "Weitere Zahlungen sind völlig unfair, ich werde dem nicht weiter zustimmen." Schließlich habe die Stadt Waldshut-Tiengen bereits 14,3 Millionen Euro gezahlt. Er begründete seine Haltung unter anderem damit, dass der Landkreis Schulden abbaue und Rücklagen erhöhe, während die Stadt immer mehr Schulden anhäufe und ihre Reserven aufbrauche. Was für Paul Albiez-Kaiser fair schien, bezeichnete Sylvia Döbele (SPD) als unfair. "Wir haben einen Gesellschaftervertrag, den müssen wir erfüllen." In die gleiche Kerbe schlug auch OB Philipp Frank. Recht und Gerechtigkeit seien nicht immer identisch. Frank: "Mit der Schließung von Bad Säckingen sind die Probleme nicht gelöst."
Andrang in der Notaufnahme
Grundsätzlich, so Klinik-Geschäftsführer Schlaudt, gebe es durch das Mehr an Patienten keinen größeren Engpass. Jedoch verzeichne das Krankenhaus einen deutlich gestiegenen Zustrom in der Notaufnahme. Die Patienten suchten entweder von sich aus direkt die Notaufnahme auf oder würden verstärkt von niedergelassenen Ärzten geschickt. Als Maßnahmen, um diesen Zustrom in den Griff zu bekommen, soll eben die Notfallaufnahme ausgebaut werden und zum anderen plant Schlaudt Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung, um so auf die niedergelassenen Ärzte einzuwirken. Die Pläne für den Ausbau seien fast fertig, allerdings fehlten Handwerker.
Am Ende enthielten sich Axel Knoche (Grüne) und Bernhard Boll (AfD), Paul Albiez-Kaiser stimmte mit Nein.
Der Ausstieg
Der geplante Ausstieg der Stadt Waldshut-Tiengen aus der Spitäler Hochrhein GmbH kommt offensichtlich voran. Allerdings, so OB Philipp Frank in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates, sei der Ausstieg abhängig von der Entscheidung des Landkreises, also des Kreistages. Dass das Vorhaben noch im ersten Quartal 2018 realisiert werde, hielt Frank für realistisch. Die Vorverhandlungen zum Ausstieg seien inzwischen abgeschlossen.
24 Millionen Euro bis zum Jahr 2025
Nach der Schließung des Krankenhauses in Bad Säckingen muss das Spital in Waldshut für etwa 24 Millionen Euro ertüchtigt werden, um die Versorgung bis zur Fertigstellung des Zentralkrankenhauses zu gewährleisten.
- Ist-Zustand: Laut Klinik-Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt verfügt das Spital Waldshut über 303 Planbetten. Die Geriatrie-Abteilung wird von Bad Säckingen nach Waldshut verlegt. In Bad Säckingen seien noch zwei Mitarbeiter, um das Archiv zu betreuen und dies zur Überführung nach Waldshut vorzubereiten. Ein Standort müsse noch gesucht werden.
- Baumaßnahmen: Für knapp drei Millionen Euro soll in Waldshut die Intensivstation erweitert werden (unter anderem drei zusätzliche Zimmer), die Notfallaufnahme erweitert und eine Geriatrie-Station eingerichtet werden. Unter anderem ist geplant, die Spitalkapelle zu verlegen.
Zudem müsse der Helikopter-Landeplatz ertüchtigt werden (800 000 Euro).
- Geldbedarf: Die Geschäftsführung geht für die Ertüchtigung des Standorts Waldshut bis zum Bezug des geplanten Zentralspitals von einem Kapitalbedarf von etwa 24 Millionen Euro aus – aufgeteilt auf die Jahre bis 2025. Für 2018 sind 9,5 Millionen Euro vorgesehen.
- Interimsgebäude: Geschäftsführer Schlaudt plant, bei der Landesregierung die Nutzung eines Interimsgebäudes zu beantragen, um zusätzlichen Raum zu schaffen. (kol)
