Unangenehme Tatsachen

WIESBADEN, STADT. Das Engagement der Kommunalpolitiker, Landtags- und Bundestagsabgeordneten ist aller Ehren wert, auch wenn der Drops für Bad Schwalbach längst gelutscht scheint. Bis es so weit kommen konnte, lief einiges schief, nicht nur die Kommunikation war nicht optimal. Auch Helios machte keine gute Figur. Der Verdacht, dass hier eine „Heuschrecke“ bei der Abwicklung genauso Profit macht wie damals bei der Privatisierung, keimt bei manchem auf, entsprechend soll Regionalgeschäftsführerin Corinna Glenz beim Runden Tisch des Landrats „gegrillt“ worden sein. Und dennoch: Das Krankenhausstrukturgesetz und der Strukturfonds, aus dem die Schließungsförderung gezahlt wird, sind nicht vom Himmel gefallen. 2015 haben dafür im Bundestag die Abgeordneten von CDU und SPD (auch die hiesigen) die Hand gehoben. Und das mit Recht. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner hat es kürzlich in einer Ausschusssitzung wiederholt: Es gibt Krankenhäuser, die sind verzichtbar. Das wird keiner gern hören. Und Politiker im Wahlkampfmodus ihren Wählern genauso wenig gern erzählen. Nicht richtig ist hingegen die Annahme, dass Überkapazitäten zwingend auf dem Land bestehen, Stadtstaaten wie Bremen und Hamburg liegen in Statistiken noch vor den Flächenländern, auch in großen Ballungsräumen finden sich nach wie vor viel zu viele Kliniken, von denen einige in den nächsten Jahren geschlossen werden. Genauso wenig stimmt die Behauptung, dass Privatisierung per se negativ ist – das Beispiel JoHo zeigt es.