Das Ansinnen eines Pflege-Volksentscheids ist völlig legitim, meint Joachim Fahrun.
In Deutschland wird alles Mögliche genau geregelt. Aber wenn es ernst wird, wenn es um Leben oder Tod geht, um kranke Menschen und diejenigen, die sich um sie kümmern, ist der Staat seit Jahren ziemlich passiv. Die Folgen dieser Politik sind in den Krankenhäusern zu besichtigen. Unter dem ökonomischen Druck durch Fallpauschalen wurde Personal über Gebühr abgebaut. Das spüren Patienten und Beschäftigte auch in Berlin buchstäblich am eigenen Leib.
Viele kranke Menschen klagen über fehlende Zuwendung, die auch im Krankenhaus eine Genesung fördern und ein besseres Gefühl in schwieriger Lage vermitteln kann. Aber die eng getakteten Arbeitsabläufe auf einer Station lassen kaum Zeit für ein persönliches Wort. Wenn es dann Ausfälle gibt wegen Krankheit oder nicht besetzter Stellen, wird aus der angespannten Situation schnell eine Krise.
Menschen drücken den Notknopf und warten dennoch lange auf Hilfe. Nur in den seltensten Fällen liegt das an der Trägheit des Personals. Ihnen bleibt oft keine Wahl, als sich zunächst um die dringendsten Bedürfnisse zu kümmern – und die anderen warten zu lassen. Das belastet die Pflegerinnen und Pfleger, die gerne für ihre Patienten da sein wollen.
200.000 Patienten mehr als noch vor 20 Jahren
Nackte Zahlen untermauern den gefühlten Befund, und die sind atemberaubend: Berlins Krankenhäuser behandeln heute laut Statistischem Landesamt fast 200.000 Patienten mehr pro Jahr als noch vor 20 Jahren. 850.000 Menschen wurden 2016 aufgenommen.
Während aber die Zahl der Ärzte zumindest ein bisschen mitgewachsen ist, gab es beim Pflegepersonal einen Kahlschlag. 1995 kümmerten sich noch 21.000 Pflegekräfte an Berliner Kliniken um die Patienten, Ende 2015 waren es nur noch 16.700. Ein gewisses Umsteuern ist zwar bereits nachweisbar, die Zahl der Pfleger lag auch schon mal um 1000 niedriger als heute. Die Debatte über den Pflegenotstand auch im Krankenhaus tobt schon länger und hat schon zaghafte Fortschritte gebracht.
Dennoch – und selbst wenn man bedenkt, dass inzwischen viele Tätigkeiten auf den Stationen von anderen als den Pflegekräften erledigt werden – verzeichnete die Pflege im Krankenhaus einen gewaltigen Aderlass. Ein weiteres Problem stellt die sehr unterschiedliche Personalausstattung dar. Je nach Station oder Krankenhaus kann man als Patient Glück haben oder Pech.
Bundesweite Regelung wäre angebrachter
Das Ansinnen der Gewerkschaft Verdi und eines Bündnisses von Pflegekräften, in Berlin eine Mindestbesetzung der Stationen per Volksentscheid durchzusetzen, ist deswegen völlig legitim. Allerdings beschränkt sich der Notstand ja nicht auf die hauptstädtischen Krankenhäuser, sodass eine bundesweite Regelung angebrachter wäre als eine, die sich nur auf Berlin bezieht.
Neu wären vorgegebene Personalschlüssel keineswegs. Bis 1996 galt in Deutschland eine „Pflegepersonalregelung“, die eine Mindestbesetzung für die Stationen vorgeschrieben hat. Viele Krankenhäuser orientieren sich immer noch in ihrer internen Planung an den damaligen Vorgaben, ohne sie jedoch zu erreichen. Die Politik in Bund und Land sollte sich des Themas dringend annehmen und ernsthaft über Personalstandards in Krankenhäusern verhandeln.
Wer das verweigert, sollte sich nicht wundern, wenn der Mangel an Fachkräften sich in Zukunft noch weiter verschärft. Denn es ist kein Wunder, dass angesichts der Verdichtung der Arbeit der ehrbare Beruf der Krankenpflege mit akuten Nachwuchsproblemen kämpft.