Bünde. Bereits unter dem alten Krankenhausvorstand Wolfgang Rediker plante man schon, das Lukas-Krankenhaus in eine Gesellschaftsform zu überführen. Bis Anfang Dezember war die diakonische Einrichtung noch ein Verein - aber noch nicht mal ein "e.V.", also ein "eingetragener Verein", sondern ein so genannter "altrechtlicher Verein". Die Umwandlung hat Vor- und Nachteile. "An der Gemeinnützigkeit ändert sich aber nichts", sagt Roland von der Mühlen, früher Kaufmännischer Direktor und jetzt Geschäftsführer.
"In der früheren Form gab es keine Publikationspflichten"
Mehr als 125 Jahre stand der Trägerverein "Evangelisches Krankenhaus Bünde" hinter dem Lukas-Krankenhaus. Ohne Eintrag im Handelsregister, ohne Eintrag im Vereinsregister. "Das hat es zum Beispiel für Lieferanten schwierig gemacht, Informationen über unser Haus zu bekommen", erklärt Geschäftsführer Roland von der Mühlen. Denn in der früheren Form gab es für das Krankenhaus keinerlei Publikationspflichten. So gab es auch keinen öffentlichen Jahresabschluss. Das, so Roland von der Mühlen, könne in Geschäftsbeziehungen hinderlich sein, obwohl es natürlich auch vorteilhaft sein könne, Geschäftszahlen nicht öffentlich machen zu müssen.
"In der Bevölkerung hat sich seit vielen Jahren verfestigt, dass das Lukas-Krankenhaus in Trägerschaft der evangelischen Kirche sei", so Heinz-Georg Beneke, der früher dem Aufsichtsrat angehörte, den es nun nicht mehr gibt, und nun Mitglied der Gesellschafterversammlung ist. "Das war aber nie so. Träger war immer der Verein, dem auch die Kirche angehörte. Es gehörten aber auch andere Mitglieder dazu."
"Ein bemerkenswert lange dauernder Prozess"
Es sei laut Heinz-Georg Beneke ein "bemerkenswert lange dauernder Prozess" gewesen, das Lukas-Krankenhaus in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) umzuwandeln.
Der altrechtliche Verein, der vorher Träger des Lukas-Krankenhauses gewesen ist, musste formell aufgelöst und als eingetragener Verein neu gegründet werden. Er ist jetzt der einzige hundertprozentige Gesellschafter des Krankenhauses. Betriebswirtschaftliche oder vertragliche Veränderungen für den Betrieb und das Personal gebe es nicht. Und auch der Förderverein agiert davon unverändert.
"Es gibt kaum noch Krankenhäuser in Vereinsform"
Am 4. Dezember vergangenen Jahres folgte dann die "formwechselnde Umwandlung" des Lukas-Krankenhauses Bünde mit dem Handelsregistereintrag vom "Verein Evangelisches Krankenhaus Bünde" in "Lukas-Krankenhaus Bünde gGmbH". "Das war auch nötig, denn es gibt heute kaum noch Krankenhäuser, die als Verein - und schon gar nicht als altrechtlicher Verein geführt werden," erklärt Geschäftsführer Roland von der Mühlen.
Altrechtliche Vereine wurden vor dem 1. Januar 1900 gegründet. An dem Tag trat das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft, das festlegte, dass sich Vereine im Vereinsregister zu registrieren und den Zusatz "e. V." zu tragen hatten.
Für den Rechtsverkehr bedeutet das, dass bei einem altrechtlichen Verein nach außen hin nicht ersichtlich ist, wer den Verein vertritt.
Wenn es auch kaum noch Krankenhäuser in dieser Organisationsform gibt, gibt es sehr wohl noch altrechtliche Vereine in anderen Bereichen. Die "Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger" (gegründet 1865) ist ein solcher Verein. Ebenso der Johanniterorden, der 1852 gegründet wurde und mehrere Krankenhäuser betreibt.