Klinik-VerbundLaut Gutachten darf Stadt exklusiv mit Uniklinik verhandeln
Das Krankenhaus Holweide.
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Köln – Könnte die Stadt Anteile an den städtischen Kliniken an die Uniklinik verkaufen, ohne dass ein Ausschreibungsverfahren erforderlich wird? Lässt sich ausschließen, dass am Ende Privatkliniken oder Krankenhauskonzerne in einem Vergabeverfahren das Rennen machen würden oder sich einklagen könnten? Das wollte die SPD-Fraktion per Anfrage von der Stadtverwaltung wissen.
Im Finanzausschuss teilte Kämmerin Gabriele Klug mit, man habe vergaberechtliche Aspekte in einem Gutachten klären lassen. Dieses komme zu dem Schluss, dass exklusive Verkaufsverhandlungen mit der Uniklinik „zunächst vergaberechtlich unbedenklich“ seien. Dabei müsse „aus beihilfe- und kommunalrechtlichen Gründen“ jedoch sichergestellt sein, dass am Ende ein „marktüblicher Kaufpreis“ gefunden werde. „Ein Verkauf unter Marktpreis könnte unter Umständen eine unzulässige Beihilfe der Stadt Köln an die Uniklinik darstellen“, so Klug.
Stadt agiere planlos
Sie räumt ein, dass ein im Rahmen einer Unternehmensbewertung ermittelter Preis nicht mehr den Marktpreis widerspiegeln würde, sobald ein anderer Kaufinteressent bereit wäre, mehr zu zahlen. Ob ein Bieterverfahren erforderlich sei, hänge insbesondere davon ab, ob die Uniklinik bei dem Anteilskauf als „Unternehmen“ handele. Stelle sich der Verkauf eher als „eine öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit“ dar, fände das Beihilferecht keine Anwendung.
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SPD-Fraktionschef Martin Börschel warnte vor einer drohenden Privatisierung der Kliniken. Die Stadtspitze agiere planlos, wesentliche rechtliche Fragen seien noch immer ungeklärt. „So darf man nicht mit der Gesundheitsversorgung der Kölner Bevölkerung und dem Schicksal der Angestellten der städtischen Kliniken umgehen“, so Börschel. (fu)