Rheingau-Taunus: Kreistag fordert einmütig den Erhalt der...
Mit großer Einmütigkeit hat sich der Kreistag am Dienstag hinter die Forderung gestellt, das Krankenhaus in Bad Schwalbach zu erhalten. Sämtliche Mandatsträger stimmten...
RHEINGAU-TAUNUS. Mit großer Einmütigkeit hat sich der Kreistag am Dienstag hinter die Forderung gestellt, das Krankenhaus in Bad Schwalbach zu erhalten. Sämtliche Mandatsträger stimmten für einen 13 Punkte umfassenden Vorschlag mit Resolutionscharakter, der zuvor im Ausschuss für Energie, Umwelt und Kreisentwicklung (EUKA) abgestimmt worden war (wir berichteten). Mit dem Beschluss wird der Kreisausschuss auch beauftragt, ein unabhängiges Gutachten zur medizinischen Versorgungssituation erstellen zu lassen.
Erst nach drei Stunden kam das Thema zur Sprache
Zu Beginn der Sitzung hatte eine Delegation der Bad Schwalbacher Stadtverordnetenversammlung Listen mit insgesamt 1380 Unterschriften an den Vorsitzenden des Kreistags, Klaus-Peter Willsch, übergeben. Die Unterzeichner fordern damit den Erhalt der Helios-Klinik. Weitere 130 Unterschriften überreichte Landrat Frank Kilian (parteilos) – insgesamt haben damit mehr als 1500 Bürger den Appell unterzeichnet. Die Geduld der rund 30 Bad Schwalbacher, die wegen der Beratungen zum Thema Krankenhaus zu der Sitzung ins Kurhaus gekommen waren, wurde jedoch auf eine harte Probe gestellt: Drei Stunden mussten sie warten, bis das Thema zur Sprache kam.
Der Landrat sprach von einer klaren Positionierung: Alle wollten erreichen, den Standort in Bad Schwalbach für eine angemessene Versorgung der Region zu sichern. Kilian berichtete, dass das Sozialministerium in Wiesbaden sowohl das Bad Schwalbacher als auch das Rüdesheimer Krankenhaus als „nicht basisversorgungsrelevant“ eingestuft habe. Dies sei das Ergebnis einer weiteren Analyse, die dem Kreis jedoch trotz wiederholter Anfrage bis zur Kreistagssitzung nicht zugänglich gemacht worden sei. Sollten beide Krankenhäuser geschlossen werden, gäbe es im gesamten Kreis kein Krankenhaus mit notfallmedizinischer Versorgung mehr.
Land soll Förderbescheid zurücknehmen
In dem von allen Fraktionen erarbeiteten Beschluss heißt es, die medizinische Grund- und Notfallversorgung sei für die Kreisentwicklung unverzichtbar. Der Kreistag bittet die Landesregierung „eindringlich“, ihre Zustimmung zu den Schließungsplänen zurückzunehmen. Zudem solle sie das Gutachten der Hessen Agentur überprüfen, ihren Förderbescheid zur Umwandlung des Krankenhauses in eine Klinik für Psychosomatik zurücknehmen und ihr Versprechen einhalten, den ländlichen Raum bei der Gesundheitsversorgung zu stärken. Für das Krankenhaus in Rüdesheim, das von der Joho Rheingau GmbH betrieben wird, bittet der Kreis das Land, alle Maßnahmen einzuleiten, um den Fortbestand sicherzustellen.
Trotz der Einmütigkeit wollte sich die AfD die Chance nicht entgehen lassen, die anderen Parteien für die Entscheidungen der Vergangenheit in die Verantwortung zu nehmen. Fraktionsvorsitzender Klaus Gagel erinnerte daran, dass die Privatisierung vollzogen worden sei, um die Defizite im Gesundheitsbereich aus den öffentlichen Haushalten herauszuhalten. Damit sei die Daseinsvorsorge ökonomischen Regeln unterworfen worden: „Jetzt tun alle betroffen.“ Dafür, dass die Umstrukturierung des Unternehmens aus Steuermitteln bezahlt werde, sei die Bundespolitik verantwortlich, kritisierte Gagel.
Im Namen der anderen Fraktionen beschwor Stefan Müller (FDP) ein einvernehmliches Handeln, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Alle Mandatsträger seien aufgefordert, ihre Kontakte zu nutzen, um die Schließung des Bad Schwalbacher Krankenhauses zu verhindern.