Gütersloh: Katholische Krankenhäuser warnen vor unzulässigen Subventionen
Kein Geld für Chefarzt-Spielzeug
Gütersloh (WB). Falls der Kreis Gütersloh den Investitionsbedarf des Städtischen Klinikums Gütersloh tatsächlich mit Steuergeldern subventionieren sollte, werden die katholischen Nachbarkliniken eine Klage dagegen prüfen.
Dr. Georg Rüter, Geschäftsführer der katholischen Hospitalvereinigung in Ostwestfalen und des Sankt Vinzenz Krankenhauses in Rheda-Wiedenbrück, unterstützt die ablehnende Haltung des Landrates Sven-Georg Adenauer. Der hatte die von der Stadt gewünschte Partnerschaft mit dem Kreis abgewiesen. Rüter: »Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen werden dual finanziert. Über die Fallpauschalen der Krankenkassen und die Investitionspauschalen des Landes. Einen dritten Mitfinanzierer sieht das Gesetz nicht vor.«
Rüter habe großes Verständnis für die Investitionswünsche des Städtischen Klinikums: »Ich habe auch große Wünsche. Doch hängt deren Erfüllung stets von dem ab, was ich mir leisten kann.«
Nach der Decke strecken
Das Land Nordrhein-Westfalen lasse seine Krankenhäuser seit Anfang der achtziger Jahre finanziell ausbluten: »Darunter leiden alle Kliniken, nicht nur das Städtische Klinikum.« Auch die unzureichende Höhe des ersten Basisfallwertes der 2004 eingeführten Fallpauschalen habe nicht nur das Gütersloher Klinikum getroffen. In den von ihm geleiteten Krankenhäusern hätten die Investitionen darum der jeweiligen wirtschaftlichen Situation angepasst werden müssen. Ebenso hätten diese Krankenhäuser genauso wie das Städtische Klinikum von den steigenden Basisfallwerten der vergangenen Jahre profitiert und vom Förder-Nachschlag der neuen schwarz-gelben Landesregierung Ende 2017. Für einen zusätzlichen, von allen Bürgern zu finanzierenden Investitionsschub an einem einzigen Klinikum gebe es keinen nachvollziehbaren Grund.
Sowohl im Bielefelder Franziskus-Hospital als auch in Sankt-Vinzenz-Hospital würden die erforderlichen Investitionen mit den Ärzten im Blick auf eine möglichst wirtschaftliche, gemeinsame Einsatzfähigkeit abgestimmt. Ein auch für Gütersloh vorgesehener Hybrid-OP etwa sei teuer und nur sehr eingeschränkt von allen Disziplinen nutzbar: »Ein Spielzeug für Chefärzte.«
Die Fraktionen im Gütersloher Kreistag und Rat haben die Partnersuche des Städtischen Klinikums am Wochenende zur Kenntnis genommen, aber noch nicht eingehend beraten. Das Sankt-Elisabeth-Hospital ist am Freitag vor der Presse-Konferenz über den Wunsch des Klinikums informiert worden und prüft, wann und in welcher Form es Stellung nimmt.
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