Das städtische Klinikum muss für seine Sanierung sparen, wo immer es möglich ist. Deshalb will der Stadtrat am Dienstag beschließen, dass Beschäftigte in den Bereichen Verpflegung und Logistik künftig in eigenen Servicegesellschaften arbeiten. Alle Mitarbeiter, die dort neu angestellt werden, sollen deutlich weniger verdienen als ihre Kollegen, die jetzt schon für das Klinikum arbeiten. Sie sollen ihre jetzigen Gehälter behalten, wie in der Vorlage für den zuständigen Finanzausschuss steht. Auf diese Weise will das Klinikum Millionen Euro einsparen. Wie viel es letztlich sein werden, steht aber noch nicht fest. Die Gewerkschaften haben sich bisher geweigert, über einen Tarifvertrag für die beiden neuen Gesellschaften zu verhandeln.
Die Politik solle erst mal Fakten schaffen, sagt der Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner. Solange keine Gesellschaften gegründet seien, brauche man noch keine offiziellen Gespräche. Doch eines stellt Birner bereits klar: Die 4,6 Millionen Euro, die das Klinikum in den fünf Wirtschaftsjahren von 2018 bis 2022 gerne eingespart hätte, hält er nicht für realistisch. Denen liege nämlich ein ähnlich gelagerter Tarifvertrag zugrunde, der für das Klinikum Nürnberg geschlossen wurde und der für die Verhandlungen in München "nicht der Maßstab sein kann", sagt der Münchner Verdi-Chef. Die Gehälter dort seien so niedrig, dass "sie hier nicht relevant sein können".
In seiner Beschlussvorlage für den Stadtrat empfiehlt Kämmerer Ernst Wolowicz, auch ohne eine Einigung zwischen dem Klinikum und den Gewerkschaften Verdi und Komba die Gründung der neuen Servicegesellschaften für die Verpflegung und die Logistik zu beschließen. Darauf hatte sich der Stadtrat grundsätzlich schon im März 2017 geeinigt, noch vor Jahresende hätte das Klinikum Ergebnisse der Verhandlungen mit den Gewerkschaften vorlegen sollen. Zu mehr als Sondierungsgesprächen kam es jedoch nicht. Der "Konflikt" mit den Gewerkschaften sei nicht vorzeitig zu lösen, heißt es in der Vorlage, weitere zeitliche Verzögerungen seien für das Klinikum "problematisch".
Doch bei genauem Hinsehen lässt Kämmerer Wolowicz schon erkennen, dass er für das Klinikum und die Gewerkschaften noch Verhandlungsspielraum sieht. Er empfiehlt nämlich nicht die Übernahme des Nürnberger Vertrags, sondern den Abschluss eines Haustarifvertrags für jede der beiden Gesellschaften. Dass die Konditionen darin für die Beschäftigten, die im deutlich teureren München leben, schlechter ausfallen als für die Klinik-Mitarbeiter in Nordbayern, kann sich niemand vorstellen. Deshalb dürfte der Geschäftsführer des städtischen Klinikums, Axel Fischer, deutlich weniger einsparen als erhofft, aber immer noch weniger Geld ausgeben, als wenn all die neuen Beschäftigten wie bisher üblich zum höheren Tarif des öffentlichen Dienstes eingestellt würden.
SPD und CSU signalisieren vor der Sitzung des Finanzausschusses Zustimmung für die Gründung der beiden neuen Gesellschaften. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Sanierung", sagt SPD-Stadtrat und Klinikexperte Horst Lischka. Die bisherige Verweigerung von offiziellen Gesprächen sieht er schon als Teil der nun erwarteten Verhandlungen. "Wir haben Verständnis, dass Verdi versucht, die Position und den Vertrag im Vergleich zum Ergebnis in Franken zu verbessern." Allzu lange sollte das Ringen von Klinikum und Verdi allerdings nicht dauern. Die neue Servicegesellschaft Verpflegung soll baldmöglichst gegründet werden. Möglicherweise schon zum 1. September sollen neue Mitarbeiter eingestellt werden. Die zweite Tochter für den Bereich Logistik soll am 1. Januar 2019 den Betrieb aufnehmen. Diese Schritte finden aber nicht bei allen Stadträten Zustimmung. Besonders die Linke hat die Ausgliederung bisher stets kritisiert. Die neu eingestellten Mitarbeiter erhielten nur noch Armutslöhne.