Aufklärung über Rolle des Landrats beim Lindauer Krankenhaus gefordert

Auch wenn alle froh sind, dass der Haubschrauberlandeplatz am Lindauer Krankenhaus nun erhalten bleiben soll, sind noch viele Fragen offen. In einer Pressemitteilung fordert die Kreistagsfraktion der Grünen Landrat Elmar Stegmann auf, künftig mehr Auskunft über seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Asklepios-Klinik zu geben. Der Betriebsrat betont indes noch einmal, wie wichtig der Erhalt des Platzes für die Patienten ist.

Die Frage danach, was im Aufsichtsrat der Asklepios-Klinik eigentlich diskutiert wird, habe Stegmann in der Kreistagssitzung am Mittwoch leider als Provokation verstanden, wie Ulrike Lorenz-Meyer, Schriftführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , schreibt. „Dabei war sie durchaus ernst gemeint. Die uns alle völlig überraschende Kündigung des Pachtvertrags für den Hubschrauberlandeplatz – wohl wissend, was das für die Klinik bedeuten würde – hat nun doch einige Fragen aufgeworfen, die Ihre Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender betreffen.“

Die Grünen fordern von Stegmann unter anderem Auskunft darüber, wie oft der Aufsichtsrat tagt, welche Themen er behandelt, wer die Tagesordnung macht, wer die sonstigen Mitglieder sind und ob Stegmann als Aufsichtsratsvorsitzender die Interessen von Asklepios oder die der Bevölkerung vertreten muss, falls diese unterschiedlich sind. „Haben Sie die Chance, bei strittigen Themen, wo das wirtschaftliche Interesse dem öffentlichen entgegensteht, den Entscheidungsprozess und das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen?“, wollen die Grünen von Stegmann außerdem wissen. „Wurden Sie, Herr Stegmann, über die Kündigung des Pachtvertrages im Aufsichtsrat oder von der Krankenhausleitung informiert, oder mussten Sie es, wie wir alle, aus der Zeitung erfahren?“ Die Grünen beantragen, dass Stegmann zukünftig mindestens einmal pro Jahr dem Kreistag Bericht erstattet über die Themen und Entwicklungen, die im Aufsichtsrat der Asklepios-Klinik besprochen und beschlossen worden sind.

Wie berichtet hatte Stegmann in der Kreistagssitzung am Mittwochnachmittag in Aussicht gestellt, dass gegebenenfalls auch der Landkreis Lindau – dem ja Gebäude und Grundstück des Krankenhauses immer noch gehören – sich finanziell an nötigen Umbauten des Hubschrauberlandeplatzes beteiligen werde. „Hier wünschen wir eine Auskunft, ob solche Angelegenheiten im Überleitungsvertrag geregelt sind, und was der Vertrag hier vorsieht“, schreibt Lorenz-Meyer.

Asklepios-Konzern soll Verantwortung gerecht werden

Auch für die Betriebsräte der Asklepios-Klinik ist das Thema „Hubschrauberlandeplatz“ noch nicht beendet. Sie fordern, dass der Asklepios-Konzern seiner Verantwortung in der Gesundheitsfürsorge gerecht wird. „Patienten mit Multiorganversagen, Hirnblutungen oder Komplikationen bei den Neugeborenen. Sie alle bedürfen schnell und reibungslos des Transports in die Häuser einer höheren, oder sogar maximalen Versorgungsstufe, zum Beispiel Kliniken wie Ravensburg, Friedrichshafen und München“, schreiben sie.

Ebenso seien die Politiker aller Parteien angehalten, im Interesse des Landkreises zu handeln. „In diesem Fall geht es schlicht um Sicherheit und Qualität für die Bevölkerung.“ Insbesondere kritisch sei es, dass Asklepios bereits Fördergelder vom bayerischen Staat für den aktuellen Umbau der Klinik erhalten habe. „Jetzt ist die Zeit gekommen, eigenes Geld in die Hand zu nehmen.“ Auch der Landkreis Lindau sollte sich finanziell mit einbringen, schreiben die Betriebsräte weiter.

Sonst könnte zu Recht behauptet werden, dass private Klinikbetreiber nur den Rahm abschöpfen, aber Reinvestitionen aus Eigenmitteln scheuen und die Politik sich aus der Verantwortung windet. „Der Konzern ist aber so erfolgreich, dass hohe Gewinne erwirtschaftet werden. Diese müssen auch bei den Bürgern wieder ankommen.“