Der ausgehandelte Koalitionsvertrag der Berliner Koalition aus Union
und SPD greift nahezu alle aktuell wichtigen Themen des Gesundheitswesens
und der Krankenhäuser ganz speziell auf. Zu dieser Einschätzung kam Dr.
Jörn Klimant, Landrat des Kreises Dithmarschen und Vorsitzender der
Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V. (KGSH) am Rande des
Parlamentarischen Abends des Klinikverbandes. Hierzu trafen sich am 22.
Februar im Maritim Hotel Bellevue in Kiel mehr als 100 Repräsentanten der
Krankenhäuser, aus dem Ministerium und aus den Verbänden des
Gesundheitswesens.
Positiv bewertete Klimant, daß mit der
zugesagten vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen eine
langjährige Forderung der Krankenhäuser aufgegriffen werde. Denn nur so
könne eine angemessene Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
den Kliniken finanziert werden.
Skeptisch äußerte sich der
Vorsitzende der KGSH dagegen zur geplanten flächendeckenden Einführung von
Personaluntergrenzen für die Pflege: "Einerseits ist es fraglich, ob durch
zentralistische Vorgaben die Besonderheiten jedes Krankenhauses, jeder
Abteilung oder jeder Station wirklich sachgerecht berücksichtigt werden
können, oder ob nicht vielmehr Flexibilität verhindert und Arbeit
behindert wird. Andererseits wird bislang überhaupt nicht diskutiert,
welche Folgen es hat, wenn erforderliches Personal am Arbeitsmarkt gar
nicht zur Verfügung steht."
"Als schwer vorstellbar", bezeichnete
Bernd Krämer, Geschäftsführer der KGSH, die im Koalitionsvertrag
vorgesehene gemeinsame Sicherstellung der Notfallversorgung durch die KGSH
und Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) in gemeinsamer
Finanzierungsverantwortung. "Wir haben gemeinsam mit der KVSH hier schon
einen viel pragmatischeren Ansatz im Form von sogenannten Portalpraxen
gefunden. Damit dieses Modell richtig greifen kann, muß die
Bundesregierung jedoch die Beschränkung des Sicherstellungsauftrages der
KV für den Bereitschaftsdienst allein auf die sprechstundenfreien Zeiten
aufheben. Dies fordern wir seit längerer Zeit vehement und haben dabei die
volle Unterstützung von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg", so Krämer.
Eine bemerkenswerte Leerstelle enthält der Koalitionsvertrag nach
Einschätzung beider Verbandsvertreter zur seit vielen Jahren ungelösten
Frage einer auskömmlichen Investitionsfinanzierung. "Natürlich nehmen wir
wahr, daß das Land Schleswig-Holstein in jüngster Zeit signifikant
zusätzliche Mittel für das Krankenhausbauprogramm zur Verfügung stellt.
Dafür sind wir den Protagonisten in der Landespolitik dankbar, die sich zu
diesem Thema als “ganz große Koalition” formiert haben", betont Klimant .
"Eine nachhaltige Lösung, die sowohl den über viele Jahre
aufgelaufenen Investitionsstau abbaut, als auch nachhaltig ist, wenn die
Situation der öffentlichen Haushalte wieder angespannt sein wird, fehlt
weiterhin. Der Koalitionsvertrag enthält hierzu leider nichts", stellt
Krämer abschließend fest.
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