Droht nun dem Krankenhaus Lehrte das Aus?
Kommt ein Neubau für Großburgwedel? Das Klinikum stellt jetzt erneut einen Förderantrag.
Quelle: Behrens
Hannover. Nach der Ablehnung des Sozialministeriums, den Neubau des Krankenhauses Großburgwedel zu finanzieren, sehen die Regionspolitiker weiterhin das Land in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung einfach aus der Verantwortung stiehlt“, sagt der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek. Der Vorsitzende der Regions-CDU, Hendrik Hoppenstedt, wird noch deutlicher. „Ich bin empört“, betont er. Vor der Landtagswahl habe das SPD-geführte Sozialministerium den Eindruck erweckt, als sei die Finanzierung in trockenen Tüchern, berichtet Hoppenstedt. Und nun soll plötzlich wieder alles ganz anders sein. „So kann man nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagt Hoppenstedt, der seit zwei Wochen Staatsminister im Bundeskanzleramt ist.
Langer Weg bis zur Förderung
Wie hoch die Förderung für einen Krankenhausneubau durch das Land ist, lasse sich schwer vorhersagen, sagt Sozialministeriumssprecher Uwe Hildebrandt. Feste Regeln gebe es nicht. Den Neubau des Klinikums Siloah in Hannover vor einigen Jahren hatte das Land mit rund der Hälfte der Bausumme von etwa 200 Millionen Euro unterstützt.
Wer Fördergeld haben will, muss zunächst Konsens zwischen Antragsteller und Land herstellen. Dann müsse die Detailplanung mit Architektenplänen eingereicht werden. Das Landesamt für Bau und Liegenschaften rechne alles durch und ermittele die förderfähigen Kosten. Beispielsweise würde der Bau einer Privatstation herausgerechnet – das sei nicht förderfähig, sagt Hildebrandt. Erst dann entscheidet der Krankenhausplanungsausschuss über die Bewilligung der Fördersumme.
Wie berichtet, hat der Krankenhausplanungsausschuss das Regionsklinikum bei den Neubauplänen für Großburgwedel ausgebremst. Das Land bemängelt, dass das Konzept mit einem Finanzvolumen von 135 Millionen Euro zu viele Betten vorsieht. Zudem erwartet das Sozialministerium eine stärkere Konzentration im Krankenhausbereich. Die Regionspolitik hatte allerdings vor zwei Jahren dafür gestimmt, in Großburgwedel neu zu bauen und gleichzeitig die Standorte Lehrte und Laatzen zu erhalten.
Dagegen hatte die Geschäftsführung des Klinikums vorgeschlagen, in Großburgwedel neu zu bauen, aber den Standort in Lehrte zu schließen. Schlossarek und Hoppenstedt hatten sich als erste mit gegen diese Pläne der Geschäftsführung gewandt und für den Erhalt aller drei Standorte geworben. Hoppenstedt kommt aus Großburgwedel, Schlossarek aus Lehrte.
Jetzt herrscht in der Regionspolitik Einigkeit, dass erneut ein Förderantrag für den Neubau beim Land eingereicht werden soll. In dem Antrag müsse die Bettenzahl verringert werden, sagt die Gesundheitsexpertin der SPD-Regionsfraktion, Elke Zach. Und erst einmal soll es auch beim Erhalt des Standorts Lehrte bleiben, beteuern die Klinikexperten einmütig. „Lehrte bleibt, das ist der erklärte Wille der Politik“, sagt zum Beispiel die FDP-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinze.
Und trotzdem müsse noch einmal neu beraten werden, wenn das Land bei seiner Ablehung bleibe oder der Förderbetrag zu gering sei, heißt es jetzt. „Die Abläufe in Lehrte sind veraltet“, sagt Hinze. „Bei einer Fördersumme von weniger als 50 Prozent müssen wir noch einmal neu nachdenken“, betont Zach. Linken-Politiker Michael Fleischmann dürfte mit seiner am Mittwoch erhobenen Forderung nach deutlich mehr Geld für das Klinikum aus der Regionskasse ziemlich alleine stehen.
Der Lehrter Politiker Schlossarek sieht die Standortfrage anders. „Eine neue Diskussion über Standorte möchte im Moment niemand führen“, meint er. Sollte es doch dazu kommen, würde nicht nur über Großburgwedel und Lehrte sondern auch über das Nordstadtkrankenhaus diskutiert werden, sagt er.
Auf jeden Fall will die Regionspolitik erst einmal nicht aufgeben und versuchen das Konzept mit den drei Standorten durchsetzen. Dazu soll es in nächster Zeit einige Gespräche zwischen den Vertretern der Großen Koalition in der Regionsversammlung und im Land geben. Dabei soll, so ist zu hören, auch mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gesprochen werden.
Von Mathias Klein
HAZ
