Zürcher Spitäler bekämpfen den neuen Fallzahlen-Modus vor Gericht
Der Regierungsrat schreibt den Spitälern bei zusätzlichen Eingriffen Mindestfallzahlen vor. Nun erheben zehn Regionalspitäler Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Auch für das See-Spital hat der Regierungsbeschluss Folgen: Es verliert seinen Leistungsauftrag für die spezialisierte Wirbelsäulenchirurgie. (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)
Ende August hat die Zürcher Regierung beschlossen, dass ab nächstem Jahr bei zusätzlichen Eingriffen Mindestfallzahlen gelten sollen und die Leistungsverträge entsprechend angepasst werden. Zudem will sie Mindestfallzahlen pro Operateur einführen, allerdings erst ab 2019 – damit die Spitäler mehr Zeit haben, um sich auf die neue Situation einzustellen. Nun gehen die in einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossenen Regionalspitäler in die Offensive. Wie die IG Primärspitäler.zh mitteilt, erhebt sie Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Zweifel an Qualitätsverbesserung
Laut FDP-Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger lässt sich mit den beschlossenen Massnahmen die Qualität der medizinischen Behandlungen verbessern: Wer einen Eingriff häufiger durchführe, habe mehr Routine und mache weniger Fehler, lautet sein Argument. Dies sei jedoch nicht schlüssig belegt worden, moniert Thomas Brack, Direktor des Spitals Limmattal. Die kurzfristige Anpassung, verbunden mit der Verschärfung der Rahmenbedingungen, untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit der Spitäler.
Für das Spital Limmattal hat der Beschluss der Regierung kurzfristig keine Folgen. Weil aber der stetig steigende Regulierungsdruck im Gesundheitswesen ein langfristiges Denken verhindere und die Leistungserbringung verteuere, habe man sich der Beschwerde angeschlossen, schreibt Brack. Betroffen ist etwa das Spital Affoltern. Es darf künftig keine Hüft- und Knieprothesen mehr einsetzen oder auswechseln.
