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Stadt will 1,5 Millionen Euro Soforthilfe zahlen – Kirchlicher Träger kündigt seinen Rückzug an Delmenhorst sichert Klinik das Überleben

Delmenhorst. 1,5 Millionen Euro will die Stadt Delmenhorst als finanzielle Soforthilfe in das Josef-Hospital schießen, um dem Krankenhaus zu helfen, einen Liquiditätsengpass zu überwinden. Das hat der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss am Mittwoch einstimmig beschlossen, wie Delmenhorsts Oberbürgermeister Axel Jahnz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mitteilte.
20.10.2017, 00:00 Uhr
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Delmenhorst sichert Klinik das Überleben
Von Andreas D. Becker

Delmenhorst. 1,5 Millionen Euro will die Stadt Delmenhorst als finanzielle Soforthilfe in das Josef-Hospital schießen, um dem Krankenhaus zu helfen, einen Liquiditätsengpass zu überwinden. Das hat der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss am Mittwoch einstimmig beschlossen, wie Delmenhorsts Oberbürgermeister Axel Jahnz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mitteilte. Der katholische Mehrheitseigner des Hospitals, der 90 Prozent der Anteile besitzt, werde sich gar nicht an der Finanzhilfe beteiligen. Stattdessen kündigte die Stiftung St.-Josef-Stift an, sich aus dem Krankenhaus zurückziehen zu wollen.

Seit dem 22. September befindet sich das Josef-Hospital in einem Schutzschirmverfahren, also einer Insolvenz in Eigenregie, um das finanziell angeschlagene Krankenhaus möglichst schnell zu sanieren. Das Josef-Hospital ist der Zusammenschluss aus dem ehemals städtischen Klinikum und dem ehemals katholischem St.-Josef-Stift. Da das Haus nicht so viele Patienten anzog, wie in den Wirtschaftsplänen vermutet wurde, ist es zur jetzigen finanziellen Schieflage gekommen. Kurzfristig tauchte der Bedarf nach 1,5 Millionen Euro auf.

Nach Informationen des WESER-KURIER war bei einer Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag beschlossen worden, dass beide Besitzer je 750 000 Euro zur Rettung des Krankenhauses beisteuern wollen. „Wie vereinbart hat die Stiftung sich um die erforderlichen Mittel bemüht. Leider wurden sämtliche Kreditanfragen abschlägig beschieden“, erklärte Margarete Thielhelm, Vorsitzende der Stiftung. Unter anderem erfolgte auch die Anfrage an das Bischöflich Münstersche Offizialat in Vechta. Aber auch von dort gab es kein Geld. „Eine Unterstützung aus Kirchensteuermitteln ist nicht möglich, da der Kirchensteuerrat des Offizialbezirks Oldenburg grundsätzlich keine Kirchensteuermittel für den operativen Betrieb von Krankenhäusern zur Verfügung stellt“, erklärte Ludger Heuer, Sprecher des Offizialats, die Zwickmühle der Kirche.

Das Vermögen der Stiftung scheint erschöpft. Ganz offensichtlich hatte nicht nur das Klinikum Delmenhorst seit Jahren mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen und musste von der Stadt mehrmals vor der drohenden Insolvenz gerettet werden, auch das katholische Haus schien arge Probleme zu haben. Mehrmals wurde dort darauf verzichtet, Weihnachtsgeld zu zahlen, um der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen. „Die Stiftung hat in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro in den Krankenhausbetrieb in Delmenhorst gesteckt und damit ihre finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft“, konkretisierte es Heuer.

Die Politik will das Haus auf jeden Fall erhalten und gern wieder alleiniger Besitzer werden. Die kirchliche Stiftung steht einer Rekommunalisierung positiv gegenüber: „Die Zielvereinbarung zwischen der Stadt Delmenhorst und der Stiftung gilt nach wie vor, jetzt müssen die Verhältnisse neu und richtig geordnet werden, das gilt auch für die Übertragung unseres Gesellschaftsanteils an die Stadt“, teilte Margarete Thielhelm mit. Das betrifft auch die Grundstücke, die sich im Besitz der Kirche befinden, auf der für 83 Millionen Euro in der Innenstadt ein neues Krankenhaus gebaut werden soll. Dafür hat Delmenhorst von Bund und Land einen Förderscheck in Höhe von 70 Millionen Euro erhalten. „Die Grundstücke stehen selbstverständlich für den Neubau an der Westerstraße zur Verfügung“, sagte Margarete Thielhelm. Oberbürgermeister Jahnz ist kommende Woche Montag in Hannover, um mit der Landesregierung das weitere Vorgehen zu besprechen.

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